13 07 23 Finckh-Krämer Bürger fragen – Politiker antworten

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Finckh-Krämer: Bürger fragen – Politiker antworten sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein

Seit heute können nicht nur die aktuellen Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sondern auch die neu aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten über abgeordnetenwatch.de zu ihren politischen Positionen befragt werden. Eine der Ersten, die aus Überzeugung mit dabei ist, ist die Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf, Dr. Ute Finckh-Krämer.

Dazu Ute Finckh-Krämer: „Bürger fragen – Politiker antworten sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein. abgeordnetenwatch.de hat in den letzten Jahren den Dialog zwischen der politisch interessierten Öffentlichkeit und den gewählten Abgeordneten deutlich verbessert. Im NSA-Überwachungsskandal erleben wir derzeit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich um die Beantwortung der zentralen Frage drückt, wie sie die private Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Internetzeitalter vor umfassender geheimdienstlicher Überwachung zu schützen gedenkt.

Gleichzeitig hat die schwarz-gelbe Koalition bis heute verhindert, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder die Beeinflussung von Abgeordneten durch Lobbyisten für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Die SPD tritt dafür ein, dass zukünftig alle Bundestagsabgeordneten Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offen legen müssen, dass für Parteispenden eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender im Jahr eingeführt wird und Sponsoring zukünftig in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen ist. Außerdem soll ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag eingerichtet, Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe gestellt und der Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien durch jährliche Berichte offen gelegt werden.“