13-03-22-Stöß: Berliner SPD steht für progressive Gesellschaftspolitik – CDU-Positionen sind von gestern

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Stöß: Berliner SPD steht für progressive Gesellschaftspolitik – CDU-Positionen sind von gestern

In der heutigen Bundesratssitzung stimmten die Bundesländer unter anderem über die Änderung des Aufenthaltsgesetzes („Kettenduldungen“), die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie das Betreuungsgeld ab.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß:

„Die Berliner SPD steht für eine progressive Gesellschaftspolitik. Wir fordern die Ablehnung des unsäglichen Betreuungsgeldes, endlich die Möglichkeit zur Eheschließung bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und die Aufhebung der Kettenduldungen. Dass sich das Land Berlin im Bundesrat bei diesen Themen enthalten musste, geht auf das Konto der Berliner CDU und deren Hörigkeit gegenüber dem Kanzleramt zurück.

Eine Enthaltung zu diesen wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen ist leider ganz und gar nicht im Interesse Berlins: Schwule und lesbische Paare in der Stadt werden weiter diskriminiert, Kinder, die dringend gefördert werden müssen, von der Kita ferngehalten und Flüchtlinge in einem unsicheren Rechtsstatus belassen.

Mit der klaren Ablehnung des Betreuungsgeldes haben die rot-grün geführten Länder ein deutliches und wichtiges Zeichen gesetzt. Statt mit dieser "Fernhalteprämie" einen Verzicht auf frühkindliche Bildung zu belohnen, sollten die Gelder dringend für den Ausbau von Betreuungsangeboten genutzt werden. Es ist richtig, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat die widersinnige und schädliche schwarz-gelbe Idee einer Gesellschaft von gestern stoppen will.

Die Auflistung der heutigen Ablehnungen durch die CDU im Bundesrat erinnert an das Gesellschaftsbild der 50er Jahre. Wer eine moderne, gerechte und tolerante Gesellschaft will, muss am 22. September SPD wählen!“