13-03-19-Berliner SPD-Landesvorstand beschließt Stärkung des landeseigenen Wohnungsbaus und Auflösung des Liegenschaftsfonds

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Berliner SPD-Landesvorstand beschließt Stärkung des landeseigenen Wohnungsbaus und Auflösung des Liegenschaftsfonds

In seiner Sitzung am Montag, dem 18. März, unterstützte der Landesvorstand der Berliner SPD einstimmig ein Investitionsprogramm bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ziel ist der Neubau von Wohnungen vor allem im niedrigen und mittleren Preissegment. Zugleich unterstützte der Landesvorstand ebenso ohne Gegenstimme die Auflösung des Berliner Liegenschaftsfonds.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Jan Stöß:

„Die Berliner SPD steht geschlossen hinter dem Ziel schnell, effizient und zahlreich bezahlbare Wohnungen in Berlin zu bauen. Jedes Jahr ziehen bis zu 40.000 Menschen zusätzlich in unsere Stadt. Dadurch besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb setzen wir auf eine konsequente Expansionsstrategie der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, denn die neuen Wohnungen sollen vor allem in öffentlichem Eigentum entstehen. Dazu sollen die landeseigenen Gesellschaften ein umfassendes Investitionsprogramm auflegen, für das ihnen die nötige Kreditfinanzierung ermöglicht werden soll. Gleichzeitig werden ihnen im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik die landeseigenen Grundstücke kostenlos zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum angeboten. Damit werden die entscheidenden Weichen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in öffentlicher Trägerschaft gestellt.“

Dazu erklärt Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende und baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus:

„Wohnungspolitisch haben wir in den letzten Monaten viel erreicht, doch stagniert noch die Umsetzung. Deshalb werden wir jetzt ein Wohnungsbauprogramm in landeseigener Verantwortung anstoßen. Der Landesvorstand hat sich für die Auflösung des Liegenschaftsfonds ausgesprochen. Die Eingliederung in die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) ermöglicht es dem Land Bauflächen zur Verfügung zu stellen und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zügig und ohne Verwaltungsblockaden in den Wohnungsneubau einzusteigen.“