13 03 06 Altschuldenfonds

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 6. März 2013

SPD-Landesvorsitzende bekräftigen Forderung nach Altschuldenfonds

SPD-Landesvorsitzende bekräftigen Forderung nach Altschuldenfonds Anlässlich einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Dienstag, dem 5. März 2013, im Kieler Landeshaus stattfand, haben die SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, Jan Stöß und Andreas Bovenschulte auf die Notwendigkeit einer schnellen Lösung für das Altschuldenproblem von Ländern und Kommunen aufmerksam gemacht. Dabei sprechen sich alle drei Landesverbände für die Schaffung eines Altschuldenfonds beim Bund aus und greifen damit einen Vorschlag des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz auf.

Der Charme des Vorschlags, der von der SPD-Landesorganisation Bremen ausgearbeitet wurde, liegt darin, dass keine neue zusätzliche Belastung der Steuerzahler entsteht. Die Finanzierung des Altschuldenfonds soll über freiwerdende Mittel aus dem Solidarpakt II erfolgen, die verstetigt werden und zukünftig gänzlich dem Bund zufließen sollen. Der Bremer SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte betonte die Vorteile des Konzepts: „Die Einrichtung eines Altschuldenfonds schafft die erforderlichen Spielräume für dringende Investitionen in Bildung und Infrastruktur bei gleichzeitigem kontinuierlichen Abbau der Verschuldung.“

Auch der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß unterstrich: „In den kommenden Jahrzehnten kommen mit der Schuldenbremse, dem Fiskalpakt und dem Auslaufen des Solidarbeitrags schwerwiegende Finanz- und Strukturprobleme auf uns zu. Die Länder sind ab 2016 verpflichtet, keine weiteren Schulden aufzunehmen. Doch Länder und Kommunen tragen die Hauptlast bei vielen wichtigen öffentlichen Investitionen z.B. in Bildung oder bei der Daseinsvorsorge. Deshalb brauchen wir den durchdachten und weitgehenden Fonds für die Altschulden von Kommunen und Ländern.“

Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner hob hervor, dass eine zügige und tragfähige Lösung der Altschuldenproblematik „eine dringend notwendige Ergänzung zur Schuldenbremse“ sei. „Für viele Länder ist die Frage des Umgangs mit den Altschulden ein existentielles Thema“, so Stegner. „Die Einrichtung eines Altschuldenfonds ist also zwingend erforderlich, damit Länder und Kommunen handlungs- und überlebensfähig bleiben. Der Altschuldenfonds muss in das Regierungsprogramm der SPD aufgenommen werden!“

Den Beschluss der SPD-Landesverbände Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin, finden Sie ebenso im Anhang, wie ein erläuterndes Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Altschuldenfonds.