13 03 04 Steinberg: Privatisierungsrichtlinie muss bis Abschluss des Wasservolksbegehrens auf Eis gelegt werden!

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Steinberg: Privatisierungsrichtlinie muss bis Abschluss des Wasservolksbegehrens auf Eis gelegt werden!

Zu den begonnen Verhandlungen um die sogenannte „Konzessionsrichtlinie“, welche einen weitreichenden Privatisierungszwang für die Wasserversorgung nach sich ziehen würde, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD, Philipp Steinberg:

Das auch von der Berliner SPD unterstützte EU-Volksbegehren „Wasser ist Menschenrecht“, welches sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung richtet, hat bereits mehr als eine Million Unterschriften sammeln können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass bis November auch das notwendige Quorum an Mitgliedstaaten erreicht wird.

Dennoch hält die EU-Kommission weiterhin an der Wasserprivatisierungsrichtlinie („Konzessionsrichtlinie“) fest, und will nun – ohne vorherige Befassung des Europaparlaments – im Rahmen des sogenannten „Trilogverfahrens“ möglichst rasch Fakten schaffen. Damit wird der Willen von über einer Million Europäerinnen und Europäern missachtet. Die Kommission muss das Gesetzgebungsprojekt bis Abschluss des Volksbegehrens auf Eis legen. Bei Erfolg des Bürgerbegehrens ist die – ohnehin überflüssige – Konzessionsrichtlinie zumindest grundlegend zu überarbeiten.

Auch wenn die Richtlinie formal vorgibt, keine Privatisierung zu erzwingen, führt sie de facto regelmäßig dazu, dass die öffentliche Hand gezwungen sein wird, die Wasserversorgung auszuschreiben. Dies ist nicht mit dem Tenor des Volksbegehrens vereinbar.

Die Berliner SPD ruft nach wie vor zur Unterstützung des Volksbegehrens auf.