13-02-27-mindestlohn

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Bundestagswahl wird zur Richtungsentscheidung für den Mindestlohn

Die Berliner SPD kritisiert, dass der Koalitionspartner CDU die Zustimmung Berlins zum gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat verweigert. Damit ist Berlin gezwungen sich bei der Abstimmung zur Bundesratsinitiative zu enthalten. Die Berliner SPD bekennt sich klar zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€.

Dazu erklärt Jan Stöß, Vorsitzender der Berliner SPD: „Für uns muss der Mindestlohn von 8,50 € eine Regel ohne Ausnahme werden. Allein in Berlin würden über 100.000 Berlinerinnen und Berliner von der Einführung des Mindestlohns von 8,50 € profitieren. Auch die CDU kann nicht erklären, was daran gerecht ist, wenn jemand jeden Tag hart arbeitet und am Ende des Monats zum Aufstocken aufs Sozialamt gehen muss. Dafür gibt es auch für eine bürgerliche Partei kein vernünftiges Argument!"

„Wir müssen den Niedriglohnsektor zurückdrängen, eine menschenwürdige Entlohnung und klare gesetzliche Regelungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sichern. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig der Regierungswechsel am 22. September im Bund wird“, so Stöß weiter.