13 07 28 Högl: Korruption

Archiv: Pressemitteilungen

Eva Högl: Schwarz-Gelb verhindert Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung

Die SPD im Bundestag unternahm am gestrigen Donnerstag, dem 27. Juni 2013, einen letzten Anlauf damit Deutschland das dringend notwendige Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt.

„CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land wichtige Gesetz scheitern lassen. Das ist nur noch peinlich“, so Eva Högl, MdB und Direktkandidatin für den Bundestag für den Wahlkreis Mitte.

Högl weiter: „Zwei Mal hat Deutschland 1999 und 2003 die völkerrechtlichen Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet, ratifiziert wurde aber nie. Deutschland ist eines der letzten Länder dieser Erde, das die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat - neben Ländern wie Syrien und Sudan. Das schadet unserem Ansehen!

Selbst die deutsche Wirtschaft bat im Sommer 2012 die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP eindringlich darum, endlich die Anti-Korruptionskonvention umzusetzen und dazu einen Vorschlag zur Regelung der Abgeordnetenbestechung vorzulegen. Doch von Schwarz-Gelb: beredtes Schweigen! Unser Land hat mehr verdient, deshalb Rot-Grün am 22. September!“