13 06 17 Übernahme des Energietisch-Gesetzvorschlags

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Berliner SPD-Landesvorstand für Übernahme des Energietisch-Gesetzvorschlags

In seiner heutigen Sitzung am Montag, dem 17. Juni, bekräftigte der Landesvorstand seinen Willen, den Gesetzentwurf des Berliner Energietisches für die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu übernehmen.

Dazu der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß:
„Das deutliche Ergebnis der Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches hat gezeigt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen das Stromnetz in öffentlicher Hand und ein Berliner Stadtwerk, mit dem wir die Energiewende in Berlin sozial und ökologisch gestalten. Seit 2010 ist diese Rekommunalisierung SPD-Beschlusslage. Das Votum der Menschen in unserer Stadt ist für uns eine erfreuliche Rückendeckung. Auch deshalb wollen wir als Partei ein klares Signal setzen und empfehlen, den Gesetzesentwurf des Berliner Energietisches zu übernehmen.“

Klaus Mindrup, Umweltexperte und Bundestagskandidat für Pankow sowie Mitglied im Landesvorstand, ergänzt:
„Die derzeitige Form der Stromversorgung in Berlin ist unzeitgemäß. Über viele Jahre hinweg sind die Gewinne aus unseren Stromnetzen direkt in die Kassen der Energiekonzerne geflossen. Das Betreiben und Erzeugen von Ökostrom ist in der Hauptstadt rentabel. Die Menschen erhalten also sauberen Strom und die Stadt kann die Gewinne zurück in die Bezirke geben. Jetzt das Verfahren hinauszuzögern, wäre die falsche Botschaft! Auch auf Bundesebene spielt das Thema Rekommunalisierung eine Rolle. Deshalb brauchen wir auch eine rot-grüne Bundesregierung, die die Rekommunalisierung fördert und nicht blockiert.“