13 06 17 SPD verabschiedet Türkei-Resolution

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SPD verabschiedet Türkei-Resolution

Am gestrigen Sonntag, dem 16. Juni 2013, verabschiedete der Parteikonvent der SPD die von der Berliner SPD eingebrachte Resolution „Für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei“. Zeitgleich demonstrierten zahlreiche Genossinnen und Genossen auf den Straßen Berlins für die Protestierenden in der Türkei.

Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte und kooptiertes Mitglied des Landesvorstands brachte die Resolution ein: „Die Solidarität mit der Türkei ist ganz klar eine Herzensangelegenheit der SozialdemokratInnen! Wir Berliner pflegen enge Kontakte zu Istanbulerinnen und Istanbulern. Was dort momentan geschieht, kann niemanden kalt lassen und ist absolut inakzeptabel. Wer sein Leben riskiert, um für seine Menschenrechte zu kämpfen, der verdient unsere volle Unterstützung!“

„Natürlich haben die harten Übergriffe auf friedlich Demonstrierende auch Auswirkungen auf die Frage wie mit der Türkei als Beitrittsstaat zur EU umgegangen werden muss. Mit einem Ministerpräsident, der Recep Tayyip Erdogan heißt, ist das nur schwer vorstellbar. Andererseits, die tausenden von mutigen Menschen beweisen: Dieses Land gehört zur EU. Was sie begonnen haben, muss weitergeführt werden: freie Meinungsäußerungen und das uneingeschränkte Demonstrationsrecht müssen Teil des politischen Alltags in der Türkei werden“, so Philipp Steinberg, stv. SPD Berlin-Landesvorsitzender und Vorsitzender des Fachausschuss Europa.

Die Resolution „Für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei“ finden Sie hier.