13-06-06-Stöß: Gleiche Rechte für gleiche Liebe!

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Stöß: Gleiche Rechte für gleiche Liebe!

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe steuerlich gleichzustellen, erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß:

„Heute wurde die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das war überfällig. Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, dürfen sie nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden."

Stöß weiter: „Das Bundesverfassungsgericht musste einmal mehr Nachhilfe leisten, wo sich die schwarz-gelbe Bundesregierung drückt. Die Blockadehaltung der Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass gesellschaftlicher Wandel von Gerichtsurteilen abhängig ist. Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften. Es ist aber an der Zeit für eine echte Ehe für alle, die mit Ungleichbehandlung insgesamt Schluss macht. Wir wollen gleiche Rechte für gleiche Liebe. Auch dafür kämpfen wir am 22. September bei der Bundestagswahl!“