13-06-03-Steinberg: „Wir sind solidarisch mit den Demonstrierenden in der Türkei“

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Steinberg: „Wir sind solidarisch mit den Demonstrierenden in der Türkei“

Seit dem 1. Juni demonstrieren tausende Istanbulerinnen und Istanbuler friedlich gegen die Bebauung des Taksim-Platzes im Herzen Istanbuls. Die Polizei ging unverhältnismäßig hart mit Wasserwerfern, Baufahrzeugen und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. Fast 2000 Festnahmen und Dutzende Verletzte sind bisher die Folge. Mittlerweile haben sich die Demonstrationen auf zahlreiche Städte in der Türkei ausgeweitet. Der Geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD hat sich heute mit den Vorfällen in Instanbul und der Türkei beschäftigt.

Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD, Philipp Steinberg:

„Die Situation in Istanbul und zahlreichen anderen Städten in der Türkei ist augenscheinlich eskaliert. Friedliche Proteste gegen ein Bauprojekt in der Innenstadt wurden durch massive Polizeimaßnahmen behindert, Demonstrierende absichtlich verletzt. Dieses repressive Verhalten der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker vor Ort ist nicht akzeptabel. Längst wenden sich die Protestierenden zu Recht gegen die autoritäre Politik der Regierung Erdogan.

Istanbul ist seit 1989 Partnerstadt Berlins. Wir als Berliner SPD stehen solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in Istanbul und anderen türkischen Städten. Das Vorgehen der Polizei und der Politik ist nicht zu rechtfertigen und weit von den von der EU geforderten, und von einem EU-Beitrittskandidaten einzuhaltenden, Menschenrechtsstandards entfernt. Wir fordern die Einstellung der Repressionsmaßnahmen und die Aufnahme eines ehrlichen Dialogs auf Augenhöhe mit den Demonstrierenden. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung stehen nicht zur Disposition. Wir werden die Entwicklungen in der Türkei in den kommenden Wochen sehr genau beobachten.“