13 05 07 Stöß: SPD handelt

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Stöß: Koalition stellt Weichen für bezahlbaren Wohnraum, Mindestlöhne, moderne Lehrerbildung und eine neue Liegenschaftspolitik

Am heutigen Dienstag, dem 7. Mai 2013, haben die SPD- und CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Beschlüsse zu Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur vorgestellt. Mit den Einigungen in der Koalition werden nun zentrale Beschlüsse der SPD umgesetzt.

Dazu der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß: „Ich bin sehr zufrieden mit der Einigung der Koalitionsfraktionen. Der Geschäftsführende Landesvorstand der SPD hat die Ergebnisse in seiner Sitzung am Montag ausführlich beraten und einstimmig unterstützt. Die Koalition beweist damit Handlungsfähigkeit.

Hervorzuheben sind vor allem die Verständigungen in der Wohnungspolitik. Damit werden wichtige Bestandteile der neuen SPD-Wohnungspolitik nun von der Koalition umgesetzt. Die Koalitionsfraktionen setzen eine Vielzahl von Maßnahmen um, welche die SPD-Spitzen in dem Papier "Berlin - Stadt des Aufstiegs" im Januar gemeinsam vorgeschlagen haben.

Dem Mehrbedarf in Folge des Bevölkerungswachstums wird durch den Neubau von bis zu 40.000 Wohnungen entsprochen. Drastisch ansteigenden Mieten wird durch ein Maßnahmenbündel ein Riegel vorgeschoben. Der Kündigungsschutz für Eigenbedarfskündigungen wird auf 10 Jahre erhöht. Zusätzlich wird das Land, neben einem entschlossenen Wohnungsbauprogramm der landeseigenen Gesellschaften, Belegungsrechte für Wohnungen sichern, um den Markt für niedrige und mittlere Mietpreise zu stabilisieren. Ein zusätzliches Anreizsystem in den Bezirken soll den schnellen Wohnungsbau fördern. Ein Durchbruch ist insbesondere die Einführung der "sozialgerechten Bodennutzung" in Berlin, durch die bei privaten Investitionen im Rahmen von städtebaulichen Verträgen Planwertgewinne im Wege von Belegungsbindungen und Folgekosten für die soziale Infrastruktur abgeschöpft werden. Damit wird die Sozialbindung des Eigentums in praktische Politik übersetzt.

Die Verschmelzung von Liegenschaftsfonds und Berliner Immobilien Management GmbH setzt eine umfassende Neuorientierung der Liegenschaftspolitik ins Werk. Die neue Struktur wird den Anspruch untermauern, dass künftig nicht mehr die Veräußerung an den Meistbietenden, sondern die Mobilisierung von Bauland die vordringlichste Aufgabe ist.

Das Land Berlin wird weiter in den Bereich Infrastruktur investieren: 64 Millionen Euro werden in die Sanierung von Schulen und Sportstätten gegeben. Das Programm zur Schlaglochsanierung auf Berlins Straßen wird bei 25 Millionen festgeschrieben. Zudem wurde eine Einigung beim Landesmindestlohngesetz erzielt. Mindestens 8,50 Euro müssen bei öffentlichen Aufträgen bezahlt werden. Darin einbezogen sind ebenso Bedienstete der Stadt, bei Tochterfirmen und Subunternehmen. Insbesondere Angestellte der sozialen Dienste werden davon profitieren. Auch beim Lehrerbildungsgesetz konnte eine Einigung erzielt werden. Es wird zukünftig ein Lehramt und zwei Masterstudiengänge geben. Die Koalition wird ein mustergültiges und modernes Lehrerbildungsgesetz einbringen, das die Schulstrukturreform auch in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Berlin nachvollzieht."