13 04 15 Berliner Akzente

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Stöß: Die Berliner SPD setzt Akzente im SPD-Regierungsprogramm

Zum heute in Augsburg auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossenen Regierungsprogramm für die Bundestagswahl erklärt Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin:

Das Regierungsprogramm ist ein Programm für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Berliner SPD konnte an vielen Punkten deutliche inhaltliche Akzente im Programm setzen. Wir wollen, dass Deutschland besser und gerechter regiert wird.

Die SPD zieht mit der Forderung nach einer Mietpreisbremse in den Wahlkampf. Wir konnten erreichen, dass das mietenpolitische Konzept der SPD konkretisiert wird: Der Anstieg der Mieten soll stärker gebremst werden. Bei Neuvermietungen darf die Miete nur noch höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.

Die SPD tritt für deutliche Verbesserungen im Asylrecht ein, zum Beispiel die Abschaffung der Residenzpflicht. Es geht auf die Initiative der SPD Berlin zurück, dass die SPD das sogenannte Flughafenverfahren zur Abschiebung im Schnellverfahren aussetzen wird.

Schon vor dem Bundesparteitag konnten wir in der Partei eine Mehrheit für unsere zentrale rentenpolitische Forderungen finden: die Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus und die Angleichung der Ost-Renten auf das westdeutsche Niveau bis 2020.

Das alles ist sozialdemokratische Politik für Deutschland und Berlin.