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Pressemitteilung vom 16. November 2012

Stöß: Schwarz-Gelb versagt bei Strompreissteigerungen

Erneut greifen Stromversorger und Staat tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Bis zu 19 Prozent müssen VerbraucherInnen mehr zahlen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß:

„Diese Strompreiserhöhungen treffen jetzt wirklich jede und jeden. Wenn ein Durchschnittshaushalt bis zu 110 Euro mehr im Jahr für Strom ausgeben muss, fehlt das Geld an anderer Stelle. Junge Familien, Arbeitslose, Studierende und Aufstocker stellt diese ausufernde „Zweite Miete“ vor große Probleme. Ich fordere Schwarz-Gelb auf, endlich die Hintergründe der hohen Preise für die VerbraucherInnen nachvollziehbar zu erklären.

Schwarz-Gelb schweigt sich über die Hintergründe der massiven Erhöhungen völlig aus und wälzt die Verantwortung auf Energiekonzerne ab, die wiederum die Gelegenheit nutzen und zu den Kosten der Energiewende noch einen Gewinnanteil drauflegen. Hier werden die Verbraucherinnen und Verbraucher für dumm verkauft. Von sozialpolitischer Verantwortung und fairer Regulierung ist weit und breit keine Spur.

Schwarz-Gelb – und hier spreche ich den Bundesumweltminister an – muss diese Preise erklären. Und: wir brauchen eine stärkere öffentliche Verantwortung in der Energieversorgung, wie wir sie in Berlin vorantreiben. Das Land ist dann in der Lage, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Energie-Unternehmen und produzierendes Gewerbe müssen stärker in die Pflicht genommen werden – damit es am Ende nicht die Bürgerinnen und Bürger sind, die die Last alleine tragen.“