12 11 12 Stöß: Rentenpol Antrag des SPD Parteivorstands

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Pressemitteilung vom 12. November 2012

Stöß: Berliner Forderungen zur Rente weitgehend durchgesetzt

Zum heutigen rentenpolitischen Beschluss des SPD-Parteivorstands erklärt der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß:

Die SPD Berlin hat sich mit ihrer Forderung nach Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus von gut 50 % weitgehend durchgesetzt: Mindestens bis 2020 soll das derzeitige Sicherungsniveau beibehalten werden. Zur Finanzierung soll in Anlehnung an das DGB-Modell der Beitragssatz verstetigt und eine Nachhaltigkeitsreserve aufgebaut werden.

Bei der Rente geht es auch darum, die Lebensleistung der Menschen zu würdigen. Uns war es wichtig, dass es in der Rentenpolitik zu einem Paradigmenwechsel kommt. Entscheidend ist, dass ein weiteres Absinken des Rentenniveaus in jedem Fall verhindert wird. Sonst bleiben viele andere vorgeschlagene Einzelmaßnahmen wirkungslos. Dies ist uns gelungen, die Richtung stimmt. Die SPD geht mit einer klaren Alternative zur schwarz-gelben Rentenkürzungspolitik in den Bundestagswahlkampf.

Im Antrag des Parteivorstands finden sich viele Forderungen aus dem Rentenbeschluss der Berliner SPD wieder. Die Änderung der Rentenformel wird als eine Option genannt, um ein Absinken des Sicherungsniveaus zu verhindern. In der Berliner Delegation für den Parteikonvent werden wir nun den Antrag des Parteivorstands intensiv beraten und dabei die weiteren Reformvorschläge bewerten.