12 11 05 Stöß zum Koalitionsgepfel

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Pressemitteilung vom 5. November 2012

Stöß: Kuhhandel zulasten des Sozialstaats

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in der Nacht auf einen Kuhhandel zulasten des Sozialstaats geeinigt“, so der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Um Merkels schwächelnde Koalitionspartner zu stärken, würden die Schwachen in der Gesellschaft ein weiteres Mal im Regen stehen gelassen. Stöß kritisiert: „Für das Betreuungsgeld werden Steuermilliarden verschwendet, um Kindern ihre Bildungschancen vorzuenthalten, dem Gesundheitssystem werden zur Haushaltssanierung Milliarden entnommen und bei der Rente wird nur ein Placebo verordnet statt ernsthaft etwas gegen Altersarmut zu unternehmen.“

Das Betreuungsgeld ist in Stöß Augen verhängnisvoll: „Für das konservativ-reaktionäre Familienbild der CSU wird leichtfertig der Bildungserfolg von Kindern gefährdet: Wer jeden Euro zum Leben braucht überlegt sich zukünftig zweimal, ob das Kind in die Kita geschickt oder die Haushaltskasse um 100 Euro aufgebessert wird – besonders, wenn wie in unionsregierten Ländern Kita-Gebühren fällig werden.“

Bei der Rentenpolitik sieht Stöß die Bundesregierung an ihren eigenen Ankündigungen gescheitert: „10 Euro mehr Rente soll es für Bezieher von Armutsrenten geben, die privat vorgesorgt haben. Damit scheitert Schwarz-Gelb gleich doppelt: Wer im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, hatte während der Erwerbsphase selten genug Geld für eine private Altersvorsorge übrig und mit 10 Euro mehr im Monat wird Altersarmut nicht verhindert. Wenn die Zahlen der Koalition stimmen, würden von den 33.000 Berliner Grundsicherungsempfängern gerade einmal etwa 660 Personen gut 10 Euro mehr Geld zum Leben erhalten. Das ist keine Würdigung der Lebensleistung. Von den großen Ankündigungen bei der Rente ist nicht mehr viel übriggeblieben.“

Auch bei der Gesundheitspolitik einigt sich die Koalition zulasten der Versicherten: Dem Gesundheitssystem möchte die Bundesregierung im kommenden Jahr eine halbe Milliarden, 2014 dann zwei Milliarden Euro weniger zur Verfügung stellen. „Diese Mittel wären besser für Leistungsverbesserungen eingesetzt, zum Beispiel für Sehhilfen oder Zahnersatz, die sich viele Ärmere nicht mehr leisten können. Die Abschaffung der Praxisgebühr verdeckt, dass sich Schwarz-Gelb schamlos im Gesundheitssystem bedient“, so Stöß.