12 10 31 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz

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Pressemitteilung vom 31. Oktober 2012

Massive Steuerausfälle für die Länder: Schwarz-Gelb macht weiter Klientelpolitik

Zu den von Union und FDP bei der Abstimmung im Bundestag über das Jahressteuergesetz in letzter Minute eröffneten Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Steinberg:

Union und FDP machen weiter Klientelpolitik. Obwohl der Bundesfinanzhof die den Ländern zufließende Erbschaftsteuer wegen „Überprivilegierung“ von Betriebsvermögen für verfassungswidrig hält, weigern sich Union und FDP, selbst die augenscheinlichsten Schlupflöcher, die sie mit der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 2009 eröffnet haben, zu schließen.

Die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb ist eine Nettolüge: Die angekündigten Steuersenkungen kommen nur wenigen zu Gute – die Erhöhung der Gebühren von Schulen und Schwimmbädern, die Schließung der Bürgerämter aufgrund von Unterfinanzierung betrifft alle – insbesondere die sozial weniger Gutgestellten.

Wie von der SPD gefordert, muss es unterbunden werden, dass reiche Erben ihr Geld in eine "Cash GmbH" packen und es so steuerfrei verschenken oder vererben können. Diese „Cash GmbH“ ist einer der Gründe, warum die Erbschaftsteuer laut BFH verfassungswidrig ist. In der abschließenden Abstimmung im Bundestag am letzten Donnerstag war die Bestimmung nicht mehr enthalten. Für Berlin und eine gerechten Steuerpolitik ist diese Entscheidung fatal. Denn damit wird bewusst in Kauf genommen, dass den Ländern mehrere hundert Millionen Euro an Erbschaftsteuer entgehen.

Das Erbschaftsteueraufkommen ist mit 4 Milliarden Euro aufgrund zahlreicher Ausnahmen ohnehin sehr gering. Erben ist ein leistungsloser Zugewinn und muss angemessen besteuert werden, wenn keine Gemeinwohlinteressen verfolgt werden.