12-10-09-SPD Berlin einstimmig gegen weitere Absenkung des Rentenniveaus

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SPD Berlin einstimmig gegen weitere Absenkung des Rentenniveaus

Im August stellte die Berliner SPD als erster Landesverband ein eigenes Rentenkonzept vor und überwies den Leitantrag zur Beratung in die Abteilungen und Kreise. Die Kernforderungen nach einem Rentenniveau von mindestens 50 Prozent statt einer Absenkung auf 43 Prozent sowie der Aussetzung der Rente mit 67 Jahren fand dabei breite Zustimmung innerhalb und außerhalb Berlins.

Der Beratungsprozess zum rentenpolitischen Leitantrag innerhalb der Berliner SPD ist nun abgeschlossen. Der Landesvorstand beschloss am 8. Oktober einstimmig den Entwurf der Antragskommission. Insgesamt 93 Änderungsanträge kamen aus Abteilungen, von Kreisdelegiertenversammlungen oder Arbeitsgemeinschaften.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Jan Stöß:

„In den vergangenen Monaten fand innerhalb der Berliner SPD ein Diskussionsprozess zur Rente statt der nicht intensiver und zielorientierter hätte sein können. Dabei wurde deutlich: Das Thema Rente geht wirklich jeden etwas an. Wir halten klar und eindeutig an der Kernforderung 50 Prozent Rentenniveau fest. Der Schutz der Menschen vor Altersarmut und dem Verlust des erarbeiteten Lebensstandards liegt in unserer Verantwortung.

Das ursprüngliche Konzept wurde um wichtige Forderungen ergänzt. So setzen wir uns bundespolitisch für die Schaffung eines einheitlichen Rentensystems 23 Jahre nach dem Mauerfall, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Rentenberechnung und die stärkere Berücksichtigung der Situation von Frauen ein.“

Der Leitantrag Rente steht auf der Homepage der Berliner SPD www.spd-berlin.de zum Download zur Verfügung.