12-12-05-Stöß: „Die Berliner SPD hält Wort“

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Stöß: „Die Berliner SPD hält Wort“

Berlin bekommt ein eigenes Energieunternehmen. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen dazu wird am 13. Dezember im Plenum des Abgeordnetenhauses beraten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß:

„Die Berliner SPD hält Wort und rekommunalisiert Strom und Wasser. Mit der Stadtwerksgründung wird das Land Berlin selbst Energie erzeugen und den Berlinerinnen und Berlinern umweltfreundlichen, dezentralen Strom anbieten. Nach der Verständigung, sich mit dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie mit mindestens 51% um den Netzbetrieb zu bewerben, wird damit die stärkere öffentliche Verantwortung in der Stromversorgung der Stadt komplettiert. Durch die Initiative der SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird das Energiekonzept der Berliner SPD umgesetzt, das sie bei ihrem Dahlemer Landesparteitag im Herbst 2010 beschlossen hat.

Mit dem Energieunternehmen unter dem Dach der BSR gestaltet die Hauptstadt die Energiewende ökologisch beispielgebend mit. Durch den Aufsichtsrat, das Prüfungsrecht des Rechnungshofes und die Anwendung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes sind öffentliche Kontrolle und Transparenz gewährleistet. Ein Beirat und eine Ombudsstelle fungieren zudem als Schnittstelle zwischen Unternehmen und Bevölkerung. Berlin setzt damit neue Maßstäbe bei der Rekommunalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge."