12-09-25 Stöß: Berlin wird zum Leuchtturm der Rekommunalisierung

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Stöß: Berlin wird zum Leuchtturm der Rekommunalisierung bei Wasser und Stromnetzen – wichtige Weichenstellungen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Berlins

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß begrüßte ausdrücklich die heutigen wichtigen Entscheidungen der Koalitionsfraktionen zur Rekommunalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge und für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins: „Mit diesen Entscheidungen werden zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU umgesetzt. Sie stellen auch eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik vergangener Jahrzehnte dar. Sie sind gut für die Berlinerinnen und Berliner und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.

Der Geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD hat deshalb bereits am Montag nach ausführlicher Diskussion mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh die mit dem Koalitionspartner vereinbarte Linie einstimmig unterstützt.“

„Berlin kann mit der Gründung eines landeseigenen Unternehmens „BerlinEnergie“ bundesweit zu einem Leuchtturm der Rekommunalisierung werden“, sagte Stöß. Das Land Berlin wird sich mit „BerlinEnergie“ um die Konzession für die Berliner Stromnetze bewerben und dauerhaft eine Mehrheitsbeteiligung von mindestens 51% halten. Die Netze sollen eine dezentrale Energieeinspeisung ermöglichen und nachhaltig die Klimaschutzstrategie Berlins unterstützen. Bei den Berliner Wasserbetrieben wird der ehemals teilprivatisierte Anteil der RWE vom Land zurückgekauft. Durch eine Neukalkulation der Wassertarife wird langfristig eine Preissenkung von 15% durchgesetzt, allein für das laufende Jahr 2012 wird eine Wasserpreissenkung von 60 Millionen Euro pauschal vereinbart, die mit der Abrechnung 2013 an die Berliner Wasserkunden zurückgezahlt werden. Gewinngarantien für private Investoren gehören der Vergangenheit an. Dies sind wichtige Vorhaben zur Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Das ist ein für das Land Berlin politisch und finanziell sinnvoller Weg“, betont Jan Stöß. „Es geht darum, die Energiewende und Klimaschutz zu gestalten, Einnahmen für den Landeshaushalt zu sichern und nicht zuletzt auch darum, die Berlinerinnen und Berliner bei der zweiten Miete – den Nebenkosten – zu entlasten. Mehr Einfluss auf die Preispolitik und Investitionen der Netzbetreiber entsprechen unserem Verständnis einer sozialen Stadt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“

Die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen dienen auch ganz maßgeblich dazu, die Wirtschaftskraft Berlins zu erhöhen. Eine leistungsfähige Infrastruktur und eine am Gemeinwohl orientierte öffentliche Daseinsvorsorge nutzen auch den Berliner Unternehmen. Die Tangentialverbindung Ost (TVO) ist wichtig für die wirtschaftliche Anbindung des Ostteils unserer Stadt und zugleich eine dringend benötigte Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner des bestehenden Straßennetzes in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Mit dem Masterplan Tegel liegt ein zukunftsfähiges Konzept zur Nutzung des Flughafengeländes vor, der Forschungs- und Industriepark „Urban Technologies“ wird zusammen mit Einrichtungen der Beuth-Hochschule in Tegel ein wichtiger Impuls für Wirtschaft und Wissenschaft im Norden Berlins sein. Auch die Vereinbarung, für das ICC ein tragfähiges Nutzungskonzept zu erstellen und auf dieser Grundlage zu sanieren, kommt dem Standort Berlin zugute. „All das zeigt, dass diese Koalition handlungs- und durchsetzungsstark ist“, sagte Stöß.

Der SPD-Landesvorstand wird am morgigen Mittwoch um 16.00 Uhr zu einer Sondersitzung im Berliner Abgeordnetenhaus zusammenkommen, um über die weitreichende Vereinbarung der Fraktionen zu beraten.

 

Pressemitteilung Nr.89
Redaktion: Ralf Höschele
25.9.2012