12-09-18Berliner SPD beschließt rechtssicheres Verfahren zur Mitgliederbefragung im Vorfeld der Bundestagswahl

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Berliner SPD beschließt rechtssicheres Verfahren zur Mitgliederbefragung im Vorfeld der Bundestagswahl

Die Berliner SPD hat in der Sitzung des Landesvorstandes am Montag, dem 17. September 2012, die Grundlagen für eine breitere Einbeziehung der Basis bei Personalentscheidungen geschaffen. Dazu beschloss der Landesvorstand eine Verfahrensrichtlinie, die allen SPD-Mitgliedern in Berlin, gleich welcher Nationalität, Alter oder Wahlkreiszugehörigkeit die Teilnahme an einer Mitgliederbefragung ermöglicht.

Die Verfahrensrichtlinie bezieht sich auf Mitgliederbefragungen im Vorfeld von parteiinternen Vorstandswahlen und der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Wahlämter, zum Beispiel für die Bundestagswahl 2013.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:
• Alle SPD-Mitglieder, die im Befragungsgebiet organisiert sind, sind stimmberechtigt und dürfen an der Mitgliederbefragung teilnehmen. Diese soll erstmals in einzelnen Bezirken bei der Aufstellung der/des Direktkandidatin/en für den Deutschen Bundestag angewendet werden. Das schließt ausdrücklich auch Mitglieder nicht-deutscher Herkunft, Jusos ab 16 Jahren und alle jene ein, die sich in einem Kreis als Mitglieder engagieren, aber in einem anderen wohnen.
• Dieses Verfahren wird grundsätzlich nur dann durchgeführt, wenn es mindestens zwei Bewerber/innen gibt.
• Über die Beteiligung von Mitgliedern am Auswahlverfahren entscheidet der zuständige Kreisvorstand oder die Kreisdelegiertenversammlung.
• Die Abstimmung kann durch Urnen- oder Briefwahl erfolgen und soll so terminiert sein, dass möglichst viele Mitglieder daran teilnehmen können.
• Das Votum der Mitglieder ist nur gültig, wenn sich mehr als 20 Prozent der Mitglieder des Befragungsgebietes, also des Wahlkreises, beteiligt haben.

Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß:
„Die Berliner SPD hat ein rechtssicheres und klares Verfahren für die Mitgliederbeteiligung bei wichtigen Personalentscheidungen beschlossen. Die Kreise haben nun die Möglichkeit, sich für dieses Verfahren zu entscheiden oder beim Delegiertenprinzip zu bleiben, falls es mehrere Kandidaturen gibt. Mir war es dabei besonders wichtig, dass an einer Befragung wirklich alle Mitglieder teilnehmen können, die in der Berliner SPD organisiert sind, also auch SPD-Mitglieder ohne deutschen Pass.“

Das Instrument der Mitgliederbefragung zu Personalentscheidungen im Vorfeld z.B. von Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es erst seit März 2012. Über Sachthemen können die Mitglieder der SPD bereits seit 2007 per Entscheid bzw. Begehren abstimmen.