12 09 03 Zuschussrente

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 3. September 2012

Zuschussrente ist Mogelpackung

Die Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen steht immer stärker in der Kritik. „Zu Recht, denn allein in der 3,8 Millionen-Stadt Berlin wären es ganze 850 Menschen, die von einer solchen Zuschussrente überhaupt profitieren würden“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD.

Das zeigt wie wenig effektiv das viel beworbene Maßnahmenpaket von der Leyens ist. Stöß dazu: „Kein Wunder, dass sich Widerstand aus allen Reihen regt. Das vermeintliche Wohlfahrtsgeschenk von der Leyens ist eine Mogelpackung: Die Anforderungen für die Zuschussrente sind zu hoch. Nur wenige können die Kriterien, z.B. eine private Vorsorge über mehrere Jahrzehnte zu betreiben, überhaupt erfüllen. Die Zuschussrente ist deshalb keine Lösung für das so drängende Problem Altersarmut, sondern nur eine kosmetische Maßnahme. Was wir brauchen sind wirksame Instrumente gegen die massenhafte Altersarmut. Wer jetzt das aktuelle Rentenniveau von 51 % weiter absenkt, betreibt die Rentenkürzung von morgen. Zugleich müssen die gravierendsten Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt – wie Leiharbeit und Niedriglöhne – korrigiert werden.“

Stöß weiter: „Es ist grob fahrlässig den Menschen heute Erleichterungen vorzugaukeln, ihnen aber nicht klar vorzurechnen, was das für ihre Rente in einigen Jahren bedeutet. Politik ist in der Verantwortung, für die Zukunft zu planen und tragfähige Konzepte zu entwickeln. Die Mogelpackung Zuschussrente ist überhaupt keine Lösung für all jene, die heute schon kaum in der Lage sind für das Alter etwas zur Seite zu legen.“