12 08 31 AG Mig Asylknast

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AG Migration: SPD Abgeordnetenhaus-Fraktion macht deutlich: Flughafenasylverfahren abschaffen!

Im Rahmen der Debatte um den Oppositionsantrag „Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen“ machte am vergangenen Donnerstag die SPD-Fraktion noch einmal deutlich, wo die SPD steht: für die Abschaffung des Flughafenverfahrens.

Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt, erklärt zur Überweisung des Antrags der Oppositionsfraktionen "Faire Asylverfahren für alle -Flughafenverfahren abschaffen" in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung: „Es war wichtig, dass unsere Fraktion jenseits der Koalitionsdisziplin ein Zeichen setzt, wo für die SPD ein Thema beginnt, wo man auch gewillt ist, Zähne zu zeigen.“ Bozkurt weiter: „Wir sind überzeugt, dass unsere Fraktion hier Standhaftigkeit beweisen wird. Die Berliner CDU muss sich jetzt genau überlegen, ob sie weiterhin an einem Resultat der rassistischen Pogrome der 90er festhalten will. Will die Henkel-CDU weiterhin für ihr reaktionäres Weltbild kämpfen oder endlich die Weltoffenheit Berlins anerkennen?“

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer-Michael Lehmann fügt hinzu: „Es ist gut, dass wir es als Fraktion geschafft haben, unseren Parteitagsbeschluss und unsere konsequente Haltung gegenüber diesem menschenrechtlich bedenklichen Verfahren deutlich zu machen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir im weiteren Parlamentsverfahren auch den Koalitionspartner von der Unsinnigkeit überzeugen. Jetzt muss sich die Berliner CDU bewegen.“