12 08 23 Liegenschaftspolitik

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Pressemitteilung vom 23. August 2012

Stöß: Zeit für eine neue Liegenschaftspolitik

Die Berliner SPD unterstützt die Forderung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, den Weg für eine Direktvergabe am Spreeufer an das Kater Holzig-Projekt freizumachen.

Bei den Spreeufer-Grundstücken soll ein Signal für eine neue Liegenschaftspolitik gesetzt werden: Nicht mehr allein das Höchstgebot, sondern das beste Konzept für die Stadt soll entscheidend sein, wenn landeseigene Grundstücke verkauft werden. „Berlin profitiert am Ende mehr, wenn sich die Liegenschaftspolitik nicht mehr allein an fiskalischen Interessen orientiert, sondern auch daran, ob Grün- und Freiflächen entstehen, Kita-Plätze und dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum. Das ist die Stadtrendite - und auf die haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt“, so der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß.