12 08 21 Netzpolitik

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Berliner SPD: Wir sind die Internetpartei Berlins!

„Netzpolitik“ verstanden als digitale Teilhabe aller Menschen ist auch eine neue soziale Frage. Internet, Bildungspartizipation und die Frage, wer die Kontrolle über die Nutzung von Daten hat, sind keine Randthemen für Nerds. Es handelt sich nach Auffassung der Berliner SPD vielmehr um grundsätzliche Fragen der Gesellschaftspolitik sowie um neue Verteilungsfragen.

In dem Leitantrag, den der Landesvorstand am 20. August 2012 einstimmig angenommen hat und an die Partei-Gremien zur weiteren Debatte überwies, heißt es:

Traditionell sind die Steuer- und Sozialpolitik die Mittel der Wahl, wenn es um die Umsetzung dieser Prinzipien geht. […] Allerdings müssen wir unsere Perspektive erweitern. Eine neue soziale Frage – welche die „alten“ Verteilungsfragen nicht weniger relevant werden lässt - lautet: Wer kontrolliert meine Daten? Unter welchen Bedingungen habe ich Zugang zu Informationen und gesellschaftlicher Teilhabe in Zeiten zunehmender Digitalisierung des Lebens?
Dabei handelt es sich im Kern um Verteilungsfragen. Es geht um die Kontrolle und die Modalitäten der Nutzung von Daten. Es geht um soziale Teilhabe und Partizipation. Diese Erkenntnis ist zentral für die SPD. Denn das heißt, dass wir diese Fragen ins Zentrum unserer Politik rücken müssen. Der Begriff „Netzpolitik“ umfasst dabei einen Teilbereich der Thematik, die aber deutlich breiter ist: Es handelt sich um grundsätzliche Fragen der Gesellschaftspolitik.
Die Berliner SPD sagt ganz klar: Wir sind die Internetpartei Berlins! Wir sind die Partei, welche Teilhabe – auch – in der digitalen Gesellschaft ermöglicht. Wir sagen aber auch ganz deutlich: Wir wollen alle Menschen mitnehmen. Liquid democracy und neue, webbasierte Mitbestimmungsmöglichkeiten vermögen klassische demokratische Strukturen zu ergänzen – nicht aber zu ersetzen.

Dazu erklärt der stv. Landesvorsitzende der Berliner SPD, Philipp Steinberg:

„‘Netzpolitik‘ ist Gesellschaftspolitik und mit sozialen Verteilungsfragen verknüpft! Zugleich geht es hier auch um gesellschaftliche Machtverteilung, z.B.: Wer hat die Macht über meine Daten? Wir setzen uns auf Bundesebene gegen die Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren und für Netzneutralität ein.

Der Zugang zum Internet ist ein Bürgerrecht. Die Frage der digitalen Teilhabe in der sozialen Stadt betrifft ganz konkret Berlin. Wir fordern deshalb für unsere Stadt eine gute und ausreichende digitale Infrastruktur, den freien Zugang zu Information für jeden und eine transparente, bürgerorientierte Verwaltung unter Einschluss einer E-Partizipations-Plattform, mit deren Hilfe Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Probleme kommunizieren können. Auch wir werden unsere innerparteilichen Prozesse noch transparenter und partizipativer gestalten und den Leitantrag zeitnah zur Kommentierung ins Netz stellen.“

Hier der vollständige Antrag:

Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt (PDF-Dokument, 135.5 KB)