12 08 03 AG Mig Friedrich

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Pressemitteilung vom 3. August 2012

Minister Friedrich wieder einmal verfassungsfeindlich

Vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes verkündet. Die deutlich niedrigeren Sozialleistungen an Asylsuchende im Vergleich zu Hartz IV Empfängern sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Innenminister Friedrich verlautbarte hierzu, dass diese Ungleichbehandlung „nach wie vor richtig“ sei. Er wolle damit Menschen mit dieser Praxis vor der Einreise nach Deutschland abschrecken.

Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu:

„Die Fehlbesetzung Nummer 1 der Nation hört nicht auf, seine persönliche Pannenserie fortzuführen. Wieder einmal sollen die Schwächsten in unserer Gesellschaft herhalten, damit Herr Friedrich von seiner miserablen Amtsführung ablenken kann. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Abschreckungsmaschinerie gegen Zuwanderung von Schutzbedürftigen dort ein Ende findet, wo die Menschenwürde angetastet wird. Alles andere ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren und der Minister verhält sich wieder einmal verfassungsfeindlich.“

In Bezug auf die wachsende Kritik über die Amtsführung Friedrichs sagt Bozkurt weiter: „Die Friedrich-Dämmerung scheint auch dem Minister selbst klar zu werden. Wir kennen es schließlich vom Fußball, wenn ein Trainer entlassen werden soll. Kurz vor dem Rausschmiss spricht der Vorstand noch mal das Vertrauen aus. Und Merkels „vollstes Vertrauen“ in den Minister ist hoffentlich eine frohe Ankündigung für das Land.“