12 08 02 Angriff von rechts

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Stöß und Kühnert: Wir verurteilen den feigen Angriff auf Berliner SPD-Kommunalpolitiker und Juso-Vize

Am gestrigen Mittwoch, dem 1. August 2012, wurde im Stadtteil Johannisthal auf das Haus des stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden und SPD-Bürgerdeputierten Nico Schmolke ein Anschlag verübt.

Eine Fensterscheibe wurde eingeworfen und der Briefkasten mit einem Sprengsatz zur Explosion gebracht. Es ist davon auszugehen, dass dieser Angriff der rechtsradikalen Kameradschaftsszene zuzurechnen ist, die in Johannisthal seit Jahren politische Gegner einzuschüchtern versucht und zum Teil gewaltsam gegen sie vorgeht. Der Zeitpunkt des Anschlages ist kein Zufall. Als aktives Mitglied des 'Bündnis für Demokratie und Toleranz des Bezirks Treptow-Köpenick' war Schmolke Mitorganisator eines Kiezspaziergangs, bei dem gestern Abend in Johannisthal dutzende Menschen Nazi-Propaganda in Form von Stickern, Plakaten und Schmierereien entfernten.

Hierzu erklären der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, und der Juso-Landesvorsitzende, Kevin Kühnert:

"Wir verurteilen den feigen Angriff auf unseren Genossen Nico Schmolke auf das schärfste. Die Berliner SPD und die Jusos Berlin stehen geschlossen hinter Nico Schmolke und ebenso solidarisch an der Seite aller, die sich in ihren Kiezen gegen rechte Umtriebe zur Wehr setzen. Der Angriff auf eines unserer Mitglieder ist auch ein Angriff auf unsere Partei. Er bestärkt uns jedoch in unserer Überzeugung, Nazis überall entschlossen entgegenzutreten. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen sondern umso motivierter weiter gegen Rechts arbeiten. Der gestrige Anschlag ist ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen. Wenn Scheiben eingeworfen und dabei Verletzungen riskiert oder sogar beabsichtigt werden, dann handelt es sich nicht um ein Bagatelldelikt. Die Hintergründe der Straftat müssen zügig aufgeklärt werden.

Der Vorfall unterstreicht, dass die Bedrohung durch rechte Gewalt in Berlin massiv ist. Als Berliner SPD kämpfen wir für eine Zivilgesellschaft, die Nazis selbstbewusst entgegentritt. Gleichzeitig unterstreicht der gestrige Vorfall die Notwendigkeit, Initiativen und Verbände finanziell zu unterstützen, die vor Ort Engagement gegen Rechts koordinieren und Angriffe dokumentieren. Ihre Arbeit ist unverzichtbar und Versuche, bei ihrer Finanzierung zu sparen, treffen letztlich uns alle und unser demokratisches Miteinander."