12 07 19 'Spanien-Hilfe

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 19. Juli 2012

Gewinne werden privatisiert – Verluste sozialisiert

Zu der heute im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Spanien-Hilfe erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD, Philipp Steinberg:

„Erneut wird die Koalition mit den Folgen ihrer Ignoranz gegenüber den Problemen im Finanzsektor konfrontiert. Nachdem fehlende Regulierung und maßloses Profitstreben des Finanzsektors bereits 2008 eine Bankenrettung mit Milliarden an Steuergeldern notwendig gemacht hat, muss der Steuerzahler nun ein weiteres Mal bürgen. Damit muss Schluss sein! Gewinne werden privatisiert – Verluste hemmungslos sozialisiert.

Das es anders gehen kann, beweisen diese Vorschläge: Wir brauchen zwingend eine wirksame europäische Bankenaufsicht und ein europäisches Bankeninsolvenzrecht. Pleite-Banken müssen auch pleitegehen können. Das Investment- und Geschäftsbanking muss voneinander getrennt, der Hochfrequenzhandel von Finanzprodukten ohne Bezug zur Realwirtschaft verboten werden und Schattenbanken bedürfen einer wirksamen Regulierung.

Die Krise ist auch eine Verteilungskrise. Deshalb brauchen wir einen gerechten europäischen Lastenausgleich. Aus diesem Grund setzt sich die Berliner SPD nachdrücklich für die stärkere Inpflichtnahme hoher Einkommen und Vermögen ein – in Deutschland und Europa.“