12 07 17 Länderfinanzausgleich

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Pressemitteilung vom 17. Juli 2012

Stöß: „Klage aus Bayern ist unsolidarisch und kurzsichtig.“

“Die Klage von Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich ist ein klarer Bruch politischer Absprachen. Auch Horst Seehofer stimmte einem Länderfinanzausgleich bis 2019 zu“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD.

„Vielleicht ist es Horst Seehofer auch entfallen, dass Bayern Jahrzehnte vom Länderfinanzausgleich profitierte. Ein Schelm, der da nicht an den Wahlkampf in Bayern 2013 denkt. Statt den Länderfinanzausgleich fortlaufend in Frage zu stellen, muss viel eher die Verschuldung der Länder gemeinsam angegangen werden. Eine Möglichkeit wäre, anstatt den Solidaritätszuschlag 2019 abzuschaffen, ihn für die Deckung der Altschulden der Länder zu nutzen. Der Solidaritätszuschlag ist bei den Menschen etabliert. Davon profitieren dann alle Bundesländer – von Bayern bis Bremen. Die jetzige Klage aus Bayern ist unsolidarisch und kurzsichtig.“