12 202 23 Radziwill Gedenken

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Pressemitteilung vom 23. Februar 2012

Radziwill: „Ein Gedenktag reicht nicht aus.“

Die Landesvorsitzende der AG Migration der Berliner SPD, Ülker Radziwill, fordert:

„Der heutige Tag, der 23. Februar 2012, ist ein wichtiger Gedenktag für die Opfer des rechtsextremen Terrors und ihre Angehörigen. Die Entschuldigung durch die Bundeskanzlerin im Hinblick auf die falsch geführten Ermittlungen ist wichtig, sie löst das Problem aber nicht. Der Staat muss Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit im Kampf gegen den rechtsextremen Terror zeigen. Ihr heutiger Appell an unsere Zivilgesellschaft zum Gedenktag reicht alleine nicht aus.

Daher ist es wichtiger, künftig die Mittel im Kampf gegen den rechtsextremen Terror besser und gezielter in die Prävention einzusetzen. So sollten z.B. die Initiativen gegen Rechtsextremismus vor Ort ausreichend finanziell unterstützt werden und für Jugendliche sinnvolle Freizeitangebote gemacht werden.

Wir stellen fest: Viele Verantwortliche bei den Sicherheitsbehörden haben im Kampf gegen den Rechtsextremismus versagt. Derartig aneinander vorbei arbeitende Behörden, mit offensichtlichen Vollzugsdefiziten, sind mehr als nur peinlich.

Im Vergleich dazu sind die finanziellen Mittel bei der Jugendarbeit, beim Opferschutz und bei Initiativen gegen Rechtsextremismus hundertmal effektiver eingesetzt.“