12-03-29 ASF zum Betreuungsgeld

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Pressemitteilung vom 29. März 2012

ASF: Betreuungsgeld ist Unsinn

Die Bundesregierung soll auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten. Die zwei Milliarden Euro, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind, soll die Bundesregierung lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken“, so die stellv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) von Berlin Martina Hartleib.
Im Deutschen Bundestag wollen CDU und FDP heute einen entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer Mehrheit ablehnen. Inzwischen hat sich ein breites Bündnis gegen das Betreuungsgeld formiert. Die ASF kämpft hier Seite an Seite mit 21
Verbänden und Gewerkschaften gegen das Betreuungsgeld.
„Das Betreuungsgeld schafft Fehlanreize. Es verfestigt die Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern und läuft somit dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes zuwider. Das belegt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung“, so Martina Hartleib weiter.
„Berlin hat sich in vorbildlicher Weise um den Ausbau der Kita-Plätze gekümmert. Es wird alles daran gesetzt, um den Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr von 2013 an zu erfüllen. Aber bundesweit ist bereits jetzt absehbar, dass die von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel nicht ausreichen werden, um die erforderlichen Betreuungsplätze zu schaffen. Der Bund könnte mit zwei Milliarden Euro den Investitionskostenanteil sowie die bis 2013 und darüber hinaus gewährte Betriebskostenbeteiligung deutlich aufstocken. Das wäre eine gute und vernünftige Lösung. Das Betreuungsgeld jedoch ist Unsinn!“

 

Pressemitteilung Nr. 15
Datum: 30. März 2012
Redaktion: Rüdiger Scholz