12 02 28 Mig Piening

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Pressemitteilung vom 28. Februar 2012

Radziwill: Zum Ausscheiden des Integrationsbeauftragten Günther Piening

Die Vorsitzende der AG Migration Ülker Radziwill erklärt zum Ausscheiden des Integrationsbeauftragten Günther Piening:

"Im Namen der AG Migration danke ich Herrn Piening für seine erfolgreiche und zukunftsweisende Arbeit als Integrationsbeauftragter der Stadt Berlin.

Piening setzte sich von Anfang an für die Partizipation der Zuwanderer ein. Und in der Tat ist die Hauptstadt in vielen Bereichen der Integrationspolitik Vorreiter in Deutschland.

Beispielhaft für seine Integrationsarbeit sind wichtige Institutionen wie der "Landesbeirat für Integration und Migration", die Umsetzung des Integrations- und Partizipationsgesetzes von 2010, die Kampagnen für Einbürgerung und die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Bewerber mit Migrationshintergrund.

Als Hauptstadt eines Einwanderungslandes braucht Berlin einen Integrationsbeauftragten. Die Moderation der Integration für diese Stadt muss von einer zentralen Stelle erfolgen. Mit dem Integrations- und Partizipationsgesetz hat Berlin als erstes Bundesland integrationspolitische Maßstäbe gesetzt. Die Stelle und das Aufgabenspektrum des Integrationsbeauftragten ist hier (im § 5) festgeschrieben. Somit wird es auch eine Nachfolge des Integrationsbeauftragten geben. Wir begrüßen, dass die Senatorin für Integration Dilek Kolat diese Stelle transparent ausschreiben wird.

Für die AG Migration ist die Kontinuität in der Integrationspolitik gerade in der rot-schwarzen Koalition sehr wichtig. Die Integrationspolitischen Leitplanken sind im Koalitionsvertrag klar dargestellt. Die Blockadehaltung des Koalitionspartners beim kommunalen Wahlrecht ist ärgerlich und mit einer modernen Integrationspolitik ebenso wenig vereinbar wie mit der Weltoffenheit unserer Stadt. Auf Dauer wird die CDU diese Position von gestern nicht durchhalten können.

Wir bedauern das Ausscheiden von Herrn Piening und wünschen ihm persönlich sowie beruflich viel Erfolg."