12 01 31 Müller Mindestlohn

Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 31. Januar 2012

Mindestlohn: schwarz-gelbe Weigerung ist realitätsfremd und unsozial!

Zu der am Freitag anstehenden Schlussabstimmung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes im Bundesrat erklärt der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller:

„Die beharrliche Verweigerung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist realitätsfremd und Ausdruck einer unsozialen Politik. Offensichtlich aus Rücksicht auf die demoskopisch kaum noch messbare FDP weigern sich CDU/CSU gegen die überfällige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, der in fast allen anderen europäischen Ländern längst bewährte Praxis ist. Und das obwohl sich immer größere Teile der Mitgliederschaft in den Unionsparteien für einen solchen Mindestlohn aussprechen.

CDU und SPD waren sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin einig, mit dem Vergabegesetz des Landes Berlin und seiner Lohnuntergrenze von 8,50 Euro als Stundenlohn einen wichtigen Schritt für faire Löhne und in Richtung Mindestlohn zu unternehmen.

Dass sich Berlin nun in dieser Frage am Freitag im Bundesrat möglicherweise enthalten muss, entspricht zwar der üblichen Vorgehensweise, wenn die Partner in einer Koalition unterschiedliche Auffassungen haben. Aber die SPD in Berlin wie im Bund steht eindeutig zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes. Sofern schwarz-gelb im Bund bei einer Verweigerungshaltung bleibt, wird die Einführung des Mindestlohns eines der ersten politischen Vorhaben einer rot-grünen Bundesregierung im Herbst 2013 sein.

Ein Mindestlohn beschneidet keineswegs Tariflöhne, sondern verhindert, dass arbeitende Menschen auf zusätzliche Aufstockung durch das Jobcenter angewiesen sind. Er führt zu einer Erhöhung der Inlandskaufkraft, auf die die deutsche Wirtschaft angesichts der weltwirtschaftlichen Schwäche angewiesen ist.“