12 06 20 Int Flüchtlingstag

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Erinnern und Mahnen reicht nicht!

Am heutigen Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin:

„Am 20. Juni, dem Tag des Flüchtlings, gedenken wir der Millionen von Menschen die auf der Flucht sind. Dieser Tag mahnt uns, für einen humanen und solidarischen Flüchtlingsschutz einzustehen. Er erinnert uns an die deutsche Geschichte, in der viele Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf Schutz fernab Deutschlands angewiesen waren.

Erinnern und mahnen reicht aber nicht in einer durch Kriege und Flucht geprägten Welt. Es bedarf konkreter politischer Maßnahmen, die das Leben von Flüchtlingen verbessern. Einen Beitrag hat diese Woche die Berliner SPD mit einer eindeutigen Stellungnahme gegen das Flughafenasylverfahren geleistet. Wir werden darauf drängen, dass dies auch in der Exekutive umgesetzt wird und, dass die Lebensbedingungen von Flüchtlingen verbessert werden.

Hierzu zählt insbesondere das Thema Asylbewerberleistungsgesetz. Sozialministerin von der Leyen räumte unlängst im Bundestag die Verfassungswidrigkeit der Sozialleistungen für Asylbewerber und Geduldete ein. Dennoch blieb sie untätig. Es ist gut, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) endlich der Frage annimmt, ob die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine menschenwürdige Existenz sichern können. Ich gehe fest davon aus, dass das BVerfG zu der Entscheidung kommt, dass die Sozialleistungen dem Hartz-IV-Niveau entsprechend angehoben werden müssen.

Eine Gesellschaft sollte sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Deutschland und Europa haben hier noch einen langen Weg vor sich, wenn sie sich als solidarische und weltoffene Gesellschaft verstehen.“