12 06 18 Fiskalpakt Konvent

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Pressemitteilung vom 18. Juni 2012

Berliner SPD stellt harte Bedingungen für den Fiskalpakt

Die Berliner SPD hat erneut vor einer Zustimmung zum Europäischen Fiskalpakt für den Fall gewarnt, dass es keine verbindlichen Zusagen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder zu Wachstumsprogrammen gibt.

In einem Antrag, den der Landesvorstand mit überwältigender Mehrheit angenommen hat, heißt es:

Die Berliner SPD begrüßt die Forderungen des SPD-Parteikonvents vom Wochenende nach der Einführung der Fi-nanztransaktionssteuer, nach Investitionen zur Beschäftigungssicherung in Europa und einem Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Der Fiskalpakt greift zu kurz. Notwendig sind außerdem eine stärkere Trennung von Geschäfts- und Investmentban-ken, eine klare Regelung für die Bundesländer, eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und eine verpflichtende Mindestbesteuerung.

Eine verbindliche gemeinsame, demokratisch abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik muss Europa auf einen innovationsgetragenen, nachhaltigen Wachstumskurs bringen und die Verschärfung der fiskalpolitischen Kontrolle ergänzen.

Die Berliner SPD fordert, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Fiskalpakt im Bundestag, der Senat im Bundesrat sowie die Europaabgeordneten nur dann zustimmen, wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und die auf dem Parteikonvent formulierten Forderungen verbindlich durchgesetzt werden.

Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß:

„Mit dem Fiskalpakt-Konstrukt ignoriert die schwarz-gelbe Bundesregierung die Interessen der europäischen Bürge-rinnen und Bürger. Im Vordergrund stehen Milliardenunterstützungen für Banken und jene Klientel, die sich nicht um ihr Auskommen sorgen müssen.

Wichtige und langfristig gedachte Programme zum Stopp der Jugendarbeitslosigkeit, antizyklische Investitionen in Beschäftigung und die Finanztransaktionssteuer, die eine gerechte Umverteilung garantiert, finden keinen bis wenig Raum im derzeit vorliegenden Fiskalpakt. Auch Berlin als Kommune wird von den Einsparungen betroffen sein. Erst wenn diese von Wachstumsprogrammen und sozialen Verbindlichkeiten begleitet werden, kann der Fiskalpakt abgestimmt werden.

Die Berliner SPD unterstützt mit diesem Beschluss den fiskalpolitischen Antrag des SPD-Parteikonvents und unter-stützt die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag darin, dem Fiskalpakt Ende Juni nur dann zuzu-stimmen, wenn das höchstmögliche Maß sozialdemokratischer Forderungen umgesetzt wird.“