12 06 12 Fiskalpakt

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Dieser Fiskalpakt greift zu kurz!

Zu den laufenden Verhandlungen über den „Fiskalpakt“, der auch Thema des am Samstag stattfindenden Parteikonvents (kleiner Parteitag) der SPD sein wird, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD, Philipp Steinberg:

Der Fiskalpakt ist für die Berliner SPD in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Er enthält keinerlei Ansatzpunkte, die momentane Krise in der Eurozone zu beseitigen. Der „Fiskalpakt“ enthält keine substantiellen Bestimmungen zur Steuerung von Wachstum und Beschäftigung, zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten sowie zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Wir fordern die Zusicherung, dass dem Land Berlin keine weitere Verschärfung seines Schuldenabbaupfades auferlegt wird. Das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses darf über die geltenden Re-gelungen des Grundgesetzes hinaus nicht eingeschränkt werden. Schuldenregeln, welche dazu führen, die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu verschärfen, lehnen wir ab.