12 05 03 Selbst aktiv

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Pressemitteilung vom 3. Mai 2012

Menschen mit Behinderungen eine starke Stimme geben! Gründung der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“

Am 2. Mai fand die Gründungsversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ statt, die bereits seit 2002 als Netzwerk behinderten Menschen in der SPD eine Stimme gab und sich für ihre Belange und Bedürfnisse einsetzt.

„Das Recht behinderter Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe in das gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken und hier immer wieder auch in die SPD hinein aufklärerisch zu wirken – diesen Auftrag verfolgen wir seit über zehn Jahren mit großem Erfolg. Unsere offizielle Gründung als Arbeitsgemeinschaft in der SPD ist auch eine Anerkennung dieser nachhaltigen Arbeit“, so Karin Sarantis-Aridas, Vorsitzende der AG Selbst Aktiv und stellvertretende Sprecherin auf Bundesebene.

Mit ihrer Expertise wirkten die Mitglieder der heutigen AG bei der Erarbeitung des Wahlprogramms zur Abge-ordnetenhauswahl mit. Sie pflegen enge Kontakte in das Landesparlament und den Bundestag. Die Verzahnung zwischen Verbänden, SPD und den Betroffenen wird auch über die einzelnen Aktivitäten der AG Selbst Aktiv gewährleistet. Neben den dauerhaft auf der Agenda stehenden Themen wie die Situation der Integrationsfachdienste, die inklusive Bildung in der Sekundarschule sowie die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen für Berlin, standen am 2. Mai insbesondere zwei Forderungen im Fokus, die einstimmig als Anträge beim Landesparteitag am 9. Juni 2012 eingebracht werden.

Knapp 600.000 Menschen mit Behinderung leben in Berlin. 316.000 von ihnen sind wegen einer Gehbehinde-rung auf barrierefreie Wohnungen angewiesen. Der Bedarf an diesen Wohnungen ist größer als das Angebot. Hier muss, laut AG Selbst Aktiv, nachgesteuert werden und das Wohnen muss bezahlbar bleiben. Und auch der Mietzuschuss, der den häufig nur eingeschränkt arbeitsfähigen Menschen gewährt wird, ist zu verstetigen. Die derzeitige Regelung besagt, dass ein Mietzuschuss höchsten fünf Jahre, in Härtefällen acht Jahre gewährt werden kann. Lediglich in begründeten Einzelfällen wird über Ausnahmen entschieden.

Ebenfalls einstimmig wurde ein Antrag auf Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten für gehbehinderte Menschen und erweiterte Ausnahmen für die Umweltzone beschlossen. Denn: Mobilitätsbehinderte Menschen dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben – z.B. der Teilnahme an Sport- oder Kulturveranstaltungen – ausgeschlossen werden.