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Pressemitteilung vom 7. Dezember 2011

Radziwill: Ein integrationspolitisch erfolgreiches Jahr

Ülker Radziwill, die Vorsitzende der AG Migration der Berliner SPD freut sich über ein erfolgreiches Wahljahr und die Erfolge in der SPD zur Verbesserung politischer Teilhabe von Migranten und Migrantinnen. "Für die AG Migration der Berliner SPD geht ein integrationspolitisch erfolgreiches Jahr zu Ende. Wir haben inhaltliche Schwerpunkte setzen können und viele, die in der AG Migration aktiv sind oder waren, übernehmen nun in wichtigen Funktionen Verantwortung für Berlin. Es zeigt sich erneut, dass Migranten und Migrantinnen viel für Berlin leisten und viele Leistungsträger mit Zuwanderungsbiographie ihren Beitrag für unsere Gesellschaft erbringen. Insbesondere freue ich mich über den Beschluss des Bundesparteitages nun auch eine AG Migration auf der Bundesebene zuzulassen.“ Die Berliner AG Migration bringt gerne ihre Erfahrungen bei der Umsetzung ein. "Die AG Migration wünscht allen eine besinnliche Weihnachtszeit,“ so Radziwill weiter. „Wir werden uns weiterhin für das friedliche Miteinander und für Chancengerechtigkeit einsetzen." Radziwill hebt vor allem hervor:

Seit 1.1.2011 gilt das Integrations- und Partizipationsgesetzt in Berlin. Das Land Berlin hat damit als erstes Bundesland ein solches Gesetz verabschiedet.

  • Der Koalitionsvertrag trägt deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Im Koalitionsvertrag wird der Schwerpunkt auf Integrationspolitik gelegt. In der Einwanderungsgesellschaft Berlins bekommt die gleichberechtigte Teilhabe an gesellschaftlichen Ressourcen eine wesentliche Bedeutung.
  • Die CDU bewegt sich und folgt dem bisherigen Integrationskurs: oberste Priorität hat die soziale Integration. Die Fortsetzung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionsmodells auch mit der CDU ist dafür das beste Beispiel.
  • Mit der Ernennung Dilek Kolats gibt es zum ersten Mal eine türkischstämmige Senatorin in Berlin. Auch ist es ein Novum, dass nun mit der Ernennung von Farhad Dilmaghani (SPD) und Emine Demirbüken-Wegner (CDU) zwei Staatssekretäre mit Migrationshintergrund im rot-schwarzen Senat wirken.
  • Mit der Wahl von Raed Saleh zum SPD-Fraktionsvorsitzenden und von Ülker Radziwill zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind zwei Abgeordnete mit Migrationshintergrund im geschäftsführenden Fraktionsvorstand.
  • Die SPD-Fraktion hat mit der Wahl von Ilkin Özisik (Sprecher für Bildung), Erol Özkaraca (Ansprechpartner für Vollzug) und Robert Schaddach (Petition) weitere tatkräftige Unterstützung von Abgeordneten mit Migrationshintergrund.
  • Auch auf Bundesebene hat die SPD mit Aydan Özoguz als stellvertretende Parteivorsitzende und mit Zülfiye Kaygin und Alptekin Kirci als BeisitzerInnen starke Stimmen für die Migrantinnen und Migranten in den Parteivorstand gewählt.