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Pressemitteilung vom 21. November 2011

AG Migration: „Das Gute daran ist das Gute darin!“

AG Migration: „Das Gute daran ist das Gute darin!“

Ülker Radziwill, MdA und Vorsitzende der AG Migration der SPD Berlin erklärt zur Integrationspolitik im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU:

„Das Gute daran ist das Gute darin! In der Integrationspolitik ist für Kontinuität gesorgt. Die sozialdemokratische Handschrift ist klar zu erkennen. Das Bekenntnis der Koalition zur Einwanderungsstadt ist ein klares Signal. Insbesondere freut mich die Einigung zur Fortsetzung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht.
Die AG Migration ebenso wie die Berliner SPD insgesamt kann mit den Vereinbarungen zur Integrationspolitik zufrieden sein: Die Tatsache, dass die CDU sich für die Abschaffung der Optionspflicht einsetzt, stellt ein Novum dar. Ebenso deutlich ist das klare Bekenntnis, dass auch Muslime ein selbstverständlicher Bestandteil unserer Gesellschaft sind, das sich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Auch über den engeren Bereich der Integrationspolitik hinaus sind mit der Vereinbarung die Grundlagen gelegt, um die Teilhabe aller zu ermöglichen. Die SPD hat sich mit ihrem Pluralismusverständnis, im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik sowie bei der aktiven Bekämpfung des Rechtsextremismus durchgesetzt. Auch die Beibehaltung der Schulstrukturreform und des verpflichtenden Ethik-Unterrichtes unterstützen erfolgreiche Integration in Berlin.

Auf dieser Basis kann in Berlin auch weiterhin eine moderne und erfolgreiche Integrationspolitik umgesetzt werden.“

Auszüge zur Integrationspolitik aus dem Koalitionsvertrag:

„Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Die Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen prägt Berlin und macht die Attraktivität Berlins als einer toleranten Weltstadt aus. Seit Jahrhunderten kommen Menschen aus dem In- und Ausland nach Berlin, weil sie hier neue Lebensperspektiven für sich suchen und finden. Ein Viertel der Berliner Bevölkerung hat eine Migrationsbiografie. Diese Menschen prägen und bereichern unsere Stadt. Leitbild unserer Politik ist die Weiterentwickelung Berlins zur europäischen Integrationsmetropole. Integrationspolitik ist für uns eine wichtige Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche umfasst. […]
Der Weg im Umgang mit Zuwanderung hin zu einer Kultur der Anerkennung wird fortgesetzt. Die Lebensleistung zugewanderter Menschen muss anerkannt werden. Wir treten ein für die Achtung des kulturellen Selbstbestimmungsrechtes. Individuelle Lebensstile finden ihre Grundlage in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Unser Ziel ist eine soziale und wirtschaftliche Integration und Partizipation aller Bevölkerungsgruppen in Berlin. Wir bekennen uns zum Pluralismus und in unserer pluralistischen Gesellschaft ist das Grundgesetz die Basis des Zusammenlebens. Die Muslime gehören deshalb zu Berlin wie Christen, Juden und Angehörige anderer Religionen oder Weltanschauungen.“

 

Für Rückfragen wenden Sie sich bitten an Ülker Radziwill unter Tel: 0172-3050202.