11 11 15 LV Beschl Nazis

Archiv: Pressemitteilungen

Schluss mit den alten und neuen Nazis!

Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung einen Antrag der AG 60plus zum NPD Verbot beschlossen. Nachfolgend dokumentieren wir den Beschluß:

Jetzt reicht’s! Schluss mit den alten und neuen Nazis!

Die SPD-Bundestagsfraktion und alle SPD-Regierungen in den Bundesländern werden aufgefordert, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die NPD, die Vereinigung der alten und neuen Nazis, verboten wird.

Die in den letzten Tagen gewonnenen Erkenntnisse über den rechtsextremen Terror lassen kein weiteres Zögern aus welchen Gründen auch immer zu. Es gilt, die Menschen vor den Untaten der Nazis zu schützen.