11 08 22 Anzeige NPD

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Dilek Kolat und Hakan Tas stellen Strafanzeige gegen die Berliner NPD

Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, hat gemeinsam mit dem LINKEN-Politiker und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, Strafanzeige gegen den Berliner Landesverband der NPD gestellt. Gegenstand der Anzeige ist ein Plakat der rechtsextremen Partei, das deren Vorsitzenden Udo Voigt und die Worte „GAS geben“ zeigt. Hier komme „eine Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung in Betracht“, heißt es im Schreiben an die Staatsanwaltschaft.

„Die Plakatkampagne der Berliner NPD steht dem entgegen, für was ich immer gekämpft habe: für ein weltoffenes und liberales Berlin. Die Plakate sind für jeden aufrechten, demokratischen Menschen nicht zu ertragen. Ich kämpfe weiter für ein Verbot der NPD. Schon jetzt sollten wir aber solche menschenverachtende Propaganda unterbinden“, so Dilek Kolat.

„Ich lasse mich von der NPD nicht einschüchtern. NPD Wahlkampf zielt auf die Offenheit unserer Stadt Berlin. Rassistische und NS-verherrlichende Propaganda darf im Wahlkampf keinen Platz haben", ergänzt Hakan Tas.
Das Plakat sei im direkten Zusammenhang mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über die Provokationsstrategien der Rechtextremisten zu sehen, so das Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Es zeige sich, dass ein Bezug zur Ermordung Millionen europäischer Juden während der Zeit des Nationalsozialismus, nicht nur möglich, sondern „bewusst eingesetzt“ ist.