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Pressemitteilung vom 24. Februar 2011

Bunt und respektvoll: Aufruf zu breiten Protesten für eine weltoffene und tolerante Stadt und gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus

Am Freitag, dem 4. März 2011, will Pro Berlin im Rathaus Zehlendorf tagen. Aus diesem Anlass ruft ein breites Bündnis aus Steglitz-Zehlendorf alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am 4. März 2011 ab 18.00 Uhr vor dem Rathaus Zehlendorf zu versammeln und ein Zeichen für einen bunten und weltoffenen Bezirk zu setzen.

In dem Aufruf heißt es, von Pro Deutschland gehe ein gezielter Angriff auf das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft - aus. Die Unterzeichner wenden sich auch gegen einen Auftritt des Vorsitzenden von "Pro Köln". Die im Kölner Stadtparlament vertretene Gruppe wird offiziell als rechtsextrem eingestuft. Genauso unwillkommen ist der Finanzier Patrik Brinkmann, der zahlreiche Kontakte in die rechtsextreme Szene hält.

Bereits unterzeichnet haben den Aufruf zahlreiche Gewerbetreibende am Teltower Damm, die Stadtteilzentren Mittelhof und Steglitz, Schüler- und Kirchenvertreter, Gewerkschafter, Inte-grationsvereine, Künstlerinnen und Künstler sowie die Parteien und weitere Gruppen. Auch die Bezirksverordnetenversammlung und der Bezirksbürgermeister rufen zur Teilnahme an der Versammlung auf. 

Anbei finden Sie den Aufruf und die Liste der Unterzeichner.
Rückfragen bei den Initiatoren:
Ruppert Stüwe (SPD), r.stuewe@berlin.de - T: 0175 155 6661
Benedikt Lux (Grüne), benedikt.lux@gruene-fraktion-berlin.de - T: 0160 870 51 37

Der Aufruf:
Bunt und respektvoll
Für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus.

Am Freitag, dem 4. März 2011 , will der Berliner Landesverband der Partei „Pro Deutschland“ den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf im Rathaus Zehlendorf gründen. Laut Terminankündi-gung sollen auch die Kandidaten der Partei für die Wahlen im September 2011 bestimmt werden. Der Unternehmer Patrik Brinkmann, der in Zehlendorf wohnt und durch zahlreiche Spenden an NPD, DVU und die rechtspopulistische Szene sowie durch seine Parole „das Kernproblem sind nicht die Juden, sondern die Muslime“, bekannt wurde, soll den Wahlkampf koordinieren. Zudem soll die Versammlung einen neuen Berliner Landesvorstand wählen, wobei Brinkmann für das Amt des Landesvorsitzenden vorgeschlagen ist.

Als Gast wird auch der Vorsitzende von "Pro Köln" erwartet. Im Verfassungsschutzbericht von NRW wird diese Gruppierung als „rechtsextrem“ eingestuft, da sie mit „pauschalisierenden Äußerungen Ausländer sowie Zuwanderer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzt und als kriminell oder nicht integrierbar dargestellt hat.“
Die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ reduzieren gesellschaftliche Auseinandersetzung auf Ressentiments, Islamfeindlichkeit und Rassismus. Wir nehmen ihre Propaganda als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solche Angriffe werden wir nicht dulden. Wo Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden, können wir nicht weg sehen. Wir müssen präsent sein und den Ausgrenzern ein breites Bündnis der Vielfalt entgegen stellen.
Deshalb wollen wir ein Zeichen für ein tolerantes Steglitz-Zehlendorf und eine weltoffenes Berlin setzen, eine Stadt, die die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung von Pro Deutschland aktiv, friedlich und präsent zu begleiten.

Kein Platz für Pro Deutschland in Steglitz – Zehlendorf

Wir rufen alle auf: Kommen Sie zur Kundgebung am 4. März 2011, um 18:00, vor dem Rathaus Zehlendorf. Auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat einstimmig zum Protest aufgerufen.
Autoren: Ruppert Stüwe (SPD), Benedikt Lux, MdA (GRÜNE)

Erstunterzeichner/ -innen:
Helgard Gammert, BALI-Kino,
Ingrid Alberding, Geschäftsführerin Stadtteilzentrum Mittelhof e.V,
Thomas Mampel, Geschäftsführer Stadtteilzentrum Steglitz e.V.,
Johannes Haerkötter, Fielmann,
Caforio Leo, Trattoria Sotto Sopra,
Iris Hoffmann, Tea Room,
Jens Schmahljohann, Tam Tam Spielwaren,
Ronald Böhmer, Wohltat’sche Buchhandlung, Filiale Teltower Damm,
Harald Sommer, Superintendent Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf,
Lukas Müller, Schulsprecher Droste-Hülshoff-Schule (Gymnasium),
Stephan Thies und Lukas Barker, Schulsprecher Schadow-Gymnasium,
Rainer Brandt, Schauspieler,
Ursula Heyer, Schauspielerin,
Johnny Strange, Culcha Candela,
Klaus Abel, Zweiter Bevollmächtigter IG Metall Verwaltungsstelle Berlin,
Tobias Baur, Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg
Edith Pfeiffer, VVN-BdA,
Dirk Stegemann, Rechtspopulismus Stoppen,
Claus Kittsteiner, Sprecher Berliner Wassertisch,
Norbert Kopp (CDU), Bürgermeister Steglitz-Zehlendorf

Unterzeichner / -innen:
Barabara Loth (SPD), Stadträtin für Wirtschaft und Gesundheit,
Christa Markl-Vieto, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen,
Eberhard Speckmann, LINKE Steglitz-Zehlendorf,
Thomas Rudek und Sabine Finkenthai, Volksbegehren „Berliner Wasser“,
Günther Schultze, Netzwerk Integration Südwest,
Claus Gerwald, Piratenpartei Steglitz-Zehlendorf