11 02 17 Gleichstellung Beamte

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Pressemitteilung vom 17. Februar 2011

Rostalski: Senat vollendet Gleichstellung der verpartnerten Landesbeamten

André Rostalski, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD (Schwusos), erklärt zur ersten Lesung des 16. Landesbesoldungsrechtsänderungsgesetzes im Abgeordnetenhaus:

„Nach der Gleichstellung der verpartnerten Landesbeamten im Jahre 2008 geht der Senat mit diesem Gesetz seinen konsequenten Weg Richtung vollständiger Gleichstellung weiter und vollendet diese.

Wir begrüßen diesen Schritt des Berliner Senats ausdrücklich, denn es zeigt wieder einmal, dass Berlin nach wie vor Vorreiter in der Frage der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist. Auf eine bundesrechtliche Gleichstellung für alle eingetragenen Lebenspartnerschaften durch die schwarz-gelbe Bundesregierung warten wir – trotz Auftrag durch das Bundesverfassungsgericht und großer Versprechen im Koalitionsvertrag – immer noch vergeblich.“

Die Änderung des Landesbesoldungsrechts sieht vor, dass verpartnerte Landesbeamte, in deren Haushalt Kinder des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin leben nun auch Anspruch auf den kinderbezogenen Familienzuschlag haben. Dies ist notwendig geworden, weil die Bundesregierung immer noch keine Gleichstellung von Verpartnerten im Bundesbesoldungsgesetz und damit auch beim Familienzuschlag umgesetzt hat. Die Regelung wird, wie bei der Gleichstellung 2008, rückwirkend zum 3. Dezember 2003 wirksam.