11 06 09 City-BKK

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Pressemitteilung vom 9. Juni 2011

City-BKK: Noch immer Chaos und Unsicherheit für Patienten und Versi-cherte – schnelle Lösungen für weitere Versorgung nötig!

Auch rund zwei Wochen vor dem Schließungstermin der City-BKK zum 1. Juli 2011 herrscht für Versicherte und Patienten noch immer Chaos und Unsicherheit bei den wichtigen Details ihrer zukünftigen Versorgung. Hierzu erklären Boris Velter (Berliner Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen) und Thomas Isenberg MdA, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses:

„Wir fordern von den Spitzenorganisationen der Kassen und Leistungserbringer, den Verteilungskampf um Versicherte und Geld nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten auszufechten, sondern schnelle und pragmatische Lösungen zu finden. Versicherte und Patienten brauchen heute Antworten für morgen, sonst wird bei ihnen abkassiert!

Nachfolgend einige ungelöste Probleme. Diese betreffen insbesondere die Behandlung auf Chipkarte nach dem 1. Juli sowie Probleme derjenigen Versicherten, die bis Ende Juni von allein noch keine neue Kasse zur Weiterversicherung ausgewählt haben. Auch bei den übrigen Wechslern kann es zu Störungen der Leistungsgewährung kommen.

1. Die Chipkarte gilt ab 1. Juli nicht mehr - es kann teuer für Patienten werden:
Krankenversichertenkarten der City BKK sind ab dem 1. Juli 2011 nicht mehr gültig. Versicherte werden bei der Vorlage der Karte von Kassenärzten dann nicht mehr über diese behandelt. Sofern die Patienten keine neue gültige Karte oder einen entsprechenden Nachweis innerhalb von 10 Tagen nachreichen, sind die Ärzte berechtigt, diesen Patienten die erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Lediglich auf Kulanzbasis könnte diese Privatliquidation dann noch im Laufe des 3. Quartals vom Arzt zurückgenommen und stattdessen über die Kassenärztliche Vereinigung abgerechnet werden.

Wir fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen auf, mindestens eine Liste derjenigen Ärzte zu veröffentlichen, die nicht zu übersteigerten Sätzen privat-abrechnen und unbürokratisch quasi auf Chipkarte weiterbehandeln. Spitzenverbände der Kassen und Ärzte sollten zudem eine generelle Regelung vereinbaren: Beispielsweise sollte bei ehemals Versicherten der City-BKK, die noch keine neue Kasse gefunden oder eine solche zugeteilt bekommen haben, die alte Versichertenkarte weiter zur Abrechnung und späteren systeminternen Abrechnungsverteilung genutzt werden können. Tipp an Versicherte ohne bisher neue Kasse: Die alte Karte auf keinen Fall zurückschicken oder vernichten, sondern abwarten, welche Lösung gefunden wird.

2. Patienten brauchen einen neuen Überweisungsschein:
Unklar ist, ob Überweisungsscheine noch gelten, die Versicherte der City-BKK erhalten haben für beispielsweise die ersten Juli-Wochen oder später. Anderenfalls müssten Versicherte erneut zum Arzt, würden dort unter Umständen eine Privatrechnung erhalten und hätten auch die Praxisgebühr für den ersten Überweisungsschein unnötig geleistet.

3. Verordnungen von Arzneimitteln, Hilfs- und Heilmittel
Sofern Patienten am 1. Juli noch nicht rechtsverbindlich einen neue Kasse zugeordnet sind, darüber eine konkrete Bescheinigung in der Hand halten und bereits in den ersten Juli-Tagen und Wochen auf Chipkarte verlässlich behandelt werden, können sie ohne Zahlungen aus eigener Tasche keine neuen Verordnungen von Medikamenten oder Hilf- und Heilmittel erhalten.

4. Fortbestand von Leistungszusagen, beispielsweise der Psychotherapie, ist sehr fraglich.
Der Patient muss erst seine neue Kasse informieren, dass eine laufende Behandlung eingeleitet wurde. Der Therapeut muss zudem erst bei der neuen Kasse eine Zusage der Kostenübernahme anfordern. Die Therapie droht massiv ins Stocken zu geraten oder aber auf Kostenrisiko des Patienten durchgeführt zu werden.

5. Etliche tausend Pflichtversicherte haben derzeit von ihrem Recht zur Wahl einer neuen Kasse noch keinen Gebrauch gemacht.
Dieses Wahlrecht endet zwei Wochen nach der Schließung der City-BKK, also am 14. Juli. Anschließend wird von zuständiger Stelle, beispielsweise dem Arbeitgeber, der Bundesagentur für Arbeit oder dem Rentenversicherungsträger, eine neue Kasse ausgesucht. In diesen Fällen sind extreme Unsicherheiten in den oben genannten Problemfeldern vorprogrammiert. Diese Probleme haben auch bisher freiwillig Versicherte zu erwarten, die für ihre Wahlentscheidung drei Monate Zeit haben.

Versicherte und Patienten, die Probleme im Gesundheitswesen haben, können sich gerne an das Beschwerdetelefon von Thomas Isenberg wenden und ihr Anliegen – ggf. mit der Bitte um Rückruf – schildern:
Gesundheits-Beschwerdetelefon: Tel: 030 – 39 83 85 08
Oder per Mail: kassenwechsel[at]thomas-isenberg.de

Nachfragen für die Presse:
Thomas Isenberg, MdA: 0171-7831155