11 04 26 Radziwill Sarrazin

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Pressemitteilung vom 26. April 2011

Radziwill: Jetzt erst recht Mitglied werden und die Gesellschaft solidarisch mitgestalten.

Zu der Entscheidung der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf zum Parteiaus-schlussverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin erklärt Ülker Radziwill, MdA, Landesvorsitzende der AG Migration der Berliner SPD:

„Ich lade Migranten und Migrantinnen ein, jetzt erst recht als Mitglieder in der SPD unsere Gesellschaft gemeinsam solidarisch zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam im Sinne von Willy Brandt mehr Demokratie wagen! Zeigen wir, dass wir Migranten und Migrantinnen Verantwortung tragen und dass die Werte der Sozialdemokratie, wie Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit uns wichtig sind. Wegen einem Sarrazin wendet man sich nicht von der Sozialdemokratie ab: Er ist ein engsichtiger, sturer und reich gewordener Rentner und wird die Grundwerte der SPD nicht umwerfen oder ändern können. Unsere Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind wichtiger denn je und unser Menschenbild ist klar. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen stehen ein für soziale Gerechtigkeit, wir stehen für die Emanzipation und für sozialen Aufstieg, wir stehen für Chancengleichheit. Für uns sind alle Menschen gleich, egal woher sie ihre Wurzeln haben. Die Werte der SPD sind unumstößlich und unveränderbar. Ein Sarrazin wird dieses – insbesondere jetzt ohne Funktion – nicht ändern.

Das Ergebnis der Schiedskommission ist enttäuschend. Für uns hat Herr Sarrazin in der Erklä-rung sich nicht deutlich genug von seinem Menschenbild in seinem Buch distanziert und sich nicht deutlich bei den vielen Gruppen, die er verletzt hat entschuldigt. Das Schiedsverfahren ist ein höchst juristischer Prozess und die Statuten lassen keinen Raum für politische Beurteilungen. Eine Rückkopplung in die Gremien vor Zurücknahme durch die Antragsteller wäre demokratischer und besser gewesen, aber bedauerlicher Weise lassen die Statuten diese Zeit für eine Rückkopplung nicht zu. Das Ergebnis muss am Ende gerichtsfest sein. Wir wissen alle, dass auf hoher See und vor Gericht man nie sicher ist. Daher ist es müßig den Verfahrensweg hier zu zerreden. Stattdessen muss die Debatte um Integration versachlicht werden.

Die Berliner SPD und die Bundespartei haben in der Integrationspolitik viel bewegt und viele der Migranten und Migrantinnen vertrauen der SPD. Das hat eine lange Tradition und das lassen wir uns nicht kleinreden! Auch nicht von den Sarrazins und Anti-Sarrazins in den anderen Parteien. Die eigentlichen Integrationsblockierer sind bei der CDU und CSU verortet. Sie verhindern seit Jahrzehnten, dass
- die Doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt wird,
- das Kommunale Wahlrecht für Drittstaatler endlich eingeführt wird,
- das Optionsmodell abgeschafft wird, und zwingt junge Menschen mit Migrationshin-tergrund zur Assimilation,
- die mitgebrachten Berufsabschlüsse anerkannt werden,
- eine humanere Flüchtlingspolitik endlich umgesetzt wird,
- die Kettenduldungen nicht wirklich abgeschafft werden und z.B. auch
- das Recht auf Erlernen der Muttersprache staatliche Unterstützung findet.