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Pressemitteilung vom 26. April 2011

Offener Brief des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit Bedauern haben wir den Austritt von Sergey Lagodinsky aus der SPD zur Kenntnis genommen. Seine persönliche Entscheidung ist für uns nachvollziehbar, wenngleich sie uns überrascht hat. Wir wünschen Sergey für seine weitere politische Zukunft alles Gute.

Ebenso überraschend kam für uns die Entscheidung von Andrea Nahles, ihre Anträge im Rah-men des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin im Austausch für eine mehr als dürftige Erklärung desselben zurückzuziehen.

Wir hätten uns gewünscht, dass die SPD mit Thilo Sarrazin konsequenter umgegangen wäre. Seine populistischen Thesen sind zwar geeignet, Bücher zu verkaufen, nicht aber um Zuwanderern das Gefühl zu geben, dass dieses Land auf sie baut. Wir empfinden es als Hohn, dass Thilo Sarrazin eine Brücke gebaut wurde, die er nicht mal überschreiten musste, um auf die andere Seite zu gelangen. Wir glauben, dass es in Zeiten, in denen die deutsche So-zialdemokratie um Profil und Akzeptanz ringt, keinen Raum für derartige Kompromisse gibt. Sie schaffen kein Vertrauen in sozialdemokratische Traditionen und Werte - im Gegenteil!

Wir, der Berlin/ Brandenburger Arbeitskreis der Jüdischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, bleiben der festen Überzeugung, dass die Sozialdemokratie eine Debatte wie die um Thilo Sarrazin aushalten kann - vor allem aber, muss sie diese Debatte annehmen und führen. Nur dies schafft Glaubwürdigkeit! Der halbseidene Ausgang des Parteiausschlussverfahrens ist eine Farce, die uns weiter Vertrauen kosten wird.

Dennoch halten wir an unseren Grundüberzeugungen fest, ohne Rücksicht auf Prognosen: die sozialdemokratische Tradition hat schon viele politische Gegner überstanden, von innen und von außen. Thilo Sarrazin ist für diese Partei kein Prüfstein, wir sollten ihn nicht zu einem solchen machen. Thilo Sarrazin ist ein Provokateur - einer von vielen! Er verdient es nicht, in unserer SPD zu bleiben.

Renée Röske, Dr. Gregor Wettberg
- Vorsitzende Arbeitskreis jüdische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg - Kontakt: j-sozisberlin[at]web.de