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Pressemitteilung vom 10. Dezember 2010

Radziwill: Berlin setzt Maßstäbe!

Ülker Radziwill, MdA, Landesvorsitzende der AG Migration, erklärt zum gestern im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Integrations- und Partizipationsgesetz:

Berlin setzt Maßstäbe! Als erstes Bundesland regelt Berlin gesetzlich die Partizipation und die Mitwirkungsgremien von Menschen mit nichtdeutschem Hintergrund. Das gestern im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Integrations- und Partizipationsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein in der Integrationspolitik.

Berlin ist eine Einwanderungsstadt und Hauptstadt des Einwanderungsland Deutschlands. Mit diesem Gesetz geht aus Berlin ein deutliches Zeichen in die Republik: Dort wo strukturelle Diskriminierung und Ungleichbehandlung im Alltag vorhanden ist, muss diese mit gesetzlichen Rahmenbedingungen verhindert werden. Die AG Migration der Berliner SPD begrüßt daher dieses wichtige Gesetz der rot-roten Koalition. Die Opposition ist entweder weit hinter der gelebten Realitäten geblieben (siehe CDU/FDP) oder hat keine konkreten Veränderungen eingebracht und nur genörgelt (siehe Bündnis90/Grüne).