10 09 02 ASF LGG

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Pressemitteilung vom 2. September 2010

Die ASF Berlin fordert eine umfassende Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes

Vor der Anhörung zum LGG im Abgeordnetenhaus 

Anlässlich der Anhörung zum neuen Landesgleichstellungsgesetz (LGG) im Berliner Abgeordnetenhaus am 6. September 2010 erklärt Dr. Eva Högl, Landesvorsitzende der ASF:

Die Vorlage des Senators Harald Wolf für eine Änderung des LGG ist inhaltlich ungenügend und bedeutet einen Rückschritt für die Frauenpolitik in Berlin. Die ASF Berlin hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eindeutig zeigt, welche Änderungen erforderlich sind, um erneute Rechtsverstöße bei der Besetzung von Führungspositionen zu verhindern und die angemessene Repräsentanz von Frauen in den Führungsebenen der Berliner Verwaltung und der landeseigenen Betriebe zu gewährleisten. 

Das LGG muss so geändert werden, dass alle Führungspositionen öffentlich ausgeschrieben werden. Die bloße Bekanntgabe, die Wolfs Entwurf vorsieht, reicht nicht aus. Es muss zudem in den Ausschreibungen deutlich gemacht werden, dass Führungspositionen auch in Teilzeit ausgeübt werden können und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Die Rechte der Frauenvertreterinnen müssen gestärkt werden. Sie sollen ein Klagerecht, zumindest ein Beanstandungsrecht mit aufschiebender Wirkung erhalten, um bei Verstö-ßen gegen das LGG ein wirksames Instrument in der Hand zu haben.
Wir wollen das bestmögliche Gesetz, nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Vorschläge von Senator Harald Wolf sind von diesem Ziel noch weit entfernt. Die ASF Berlin fordert alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, sich für ein fortschrittliches Landesgleichstellungsgesetz einzusetzen.