10 08 13 ASJ Sorgerecht

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Pressemitteilung vom 13. August 2010

Neuregelung des Sorgerechts für nichtehelich geborene Kinder

Die ASJ Berlin hat sich auf ihrem jüngsten Treffen mit dem Thema „Gemeinsames elterliches Sorgerecht für unverheiratete Eltern“ befasst. Das auch nach der grundlegenden Reform des Kindschaftsrechts im Jahre 1998 strittig gebliebene Thema ist durch eine in den Medien als sensationell bezeichnete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli wieder in den Mittelpunkt der Familienrechtsdiskussion geraten.

Das BVerfG hat in dieser Entscheidung die Regelung im BGB, nach welcher ein gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern nur mit Billigung der Mutter möglich ist, für verfassungswidrig erklärt. Damit werde das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise hinter das der Mutter zurückgesetzt, ohne dass dies durch das Kindeswohl geboten sei. Neuere empirische Studien hätten ergeben, dass dieser Eingriff in das väterliche Elternrecht gem. Art. 6 GG zur Wahrung des Kindeswohls nicht erforderlich sei.

Die ASJ begrüßt diese Entscheidung, mit der eine Anpassung des normierten Rechts an die gesellschaftliche Realität erfolgt, in der zunehmend Kinder nichtehelich geboren werden. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, zügig die Entscheidung des BVerfG im BGB umzusetzen. Diese Umsetzung muss nach Ansicht der ASJ in einem grundsätzlich gemeinsamen elterlichen Sorgerecht bestehen, damit nicht das BVerfG bald wieder eingreifen muss.

ASJ-Vorstand und Familienrichter Dr. Herbert Trimbach:
„Der Bundestag ist aufgefordert, unverzüglich §§ 1626a, 1672 BGB so zu ändern, dass auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge den Regelfall darstellt, von dem nur aus Gründen des Kindeswohls abgewichen werden darf.“


Vera Junker
Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen