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Pressemitteilung vom 9. Juli 2010

Berlin setzt sich ein für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle: "Schwarz-gelbe Bundesregierung muss endlich zeigen was ihre Versprechung im Koalitionsvertrag wirklich wert ist"

Anlässlich der ersten Beratung des Antrages des Landes Berlins im Bundesrat, der eine Öffnung der Ehe fordert, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD, André Rostalski

"Wir begrüßen die Initiative des Berliner Senats und unterstützen die Forderung nach der Öff-nung der Ehe für Homosexuelle. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) vom 7. Juli 2009 lässt es sich nicht mehr erklären, warum eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung gerechtfertigt sein sollte. Damals urteilte das BVerfg, dass Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft vergleichbar sind und eine Ungleichbehandlung nicht aus dem besonderen Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) abzuleiten ist. 

Die Öffnung der Ehe wäre zudem eine Anpassung an die gesellschaftlichen Realitäten von unterschiedlichen Lebensweisen in unserem Land. Auch im internationalen Vergleich zeigt sich, dass viele Rechtsordnungen mit der Ehe heute nicht mehr die Vorstellung der Zweigeschlechtlichkeit verbinden. So wurde in den Niederlanden, in Belgien, Kanada, Spanien, Südafrika, Norwegen, Schweden und Portugal die Zivilehe für Personen gleichen Geschlechts eingeführt. Auch unsere Gesellschaft kann durch die Öffnung der Ehe, die ein weiterer Ausdruck der Verankerung von Vielfalt und Selbstbestimmung im Gesetz wäre, nur gewinnen. 

Bereits im Jahre 2008 hat der Bundesgesetzgeber das traditionelle Eheverständnis selbst durchbrochen und gleichgeschlechtliche Ehen von transsexuellen Personen zugelassen. Nun fehlt noch die gleichgeschlechtliche Ehe für alle. 

Wir verfolgen die Beratungen mit Spannung und hoffen auf ein positives Votum des Bundesrates. Dann kann die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich zeigen was ihre Versprechung im Koalitionsvertrag, die Entscheidung des BVerfG zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen, wirklich wert ist."